Antritt: Stocker schwört auf harte Zeiten ein

• Klarer gemeinsamer Kurs
• Regierungsverhandlungen im Rückblick
• Harte Zeiten kommen
• Europa und Sozialpartnerschaft
• Budget und Wirtschaft
• Innere Sicherheit
• Neuer Stil in der Regierung

Die Regierung hat ihren Antritt im Parlament absolviert. Trotz gesundheitlicher Probleme hat Christian Stocker (ÖVP) die Regierungserklärung im Nationalrat durchgebissen.

​Klarer gemeinsamer Kurs

Mit Nachdruck betont Stocker, dass es sich um eine "Regierung der Mitte" handle. "Ein Kompromiss ist keine Niederlage, sondern ein Erfolg für das ganze Land", so Stocker an historische Koalitionen erinnernd, die Österreichs Wohlstand gesichert hätten. Besonders wichtig sei ihm die Sozialpartnerschaft, die er als "einzigartiges österreichisches Erfolgsmodell" lobte.

​Regierungsverhandlungen im Rückblick

Die monatelangen Verhandlungen für die neue Koalition bezeichnet Stocker als "lange, aber erfolgreiche" Gespräche. Er lobte den Pragmatismus aller Beteiligten und richtet – neben den neuen Partnern – einen expliziten Dank an Bundespräsident Van der Bellen, der mit ruhiger Hand durch die Phase der Regierungsbildung geführt habe. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger erhielten Lob für ihre "staatspolitische Verantwortung". Die Gespräche seien trotz Reibereien konstruktiv gewesen, gibt er einen Einblick. "Wir haben auch eine menschliche und persönliche Grundlage gefunden, die das Fundament dieser Zusammenarbeit ist."

​Harte Zeiten kommen

In seiner Rede machte der Bundeskanzler klar, dass Österreich vor großen Herausforderungen stehe: "Die Budgetsituation ist angespannt, die geopolitische Lage besorgniserregend." Dennoch zeigte sich Stocker optimistisch: "Wir können nicht alle Umstände kontrollieren, aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen!", mahnt er. Wichtig sei jetzt, sich auf Stärken des Landes zu besinnen und pragmatische Lösungen zu finden. Auch das Wirtschaftswunder sei der Republik nicht in den Schoß gefallen.

​Europa und Sozialpartnerschaft

Mit Blick auf Europa betont Stocker, dass Österreich seinen Platz in der EU weiterhin aktiv gestalten werde. Auch die Sozialpartnerschaft bleibe ein Kernstück der österreichischen Identität: "Sie hat unser Land stark gemacht und wird es auch in Zukunft tun."

​Budget und Wirtschaft

Wie bereits in den Regierungsverhandlungen deutlich, wird die Sanierung des Budgets oberste Priorität haben. Mit der Betonung auf Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, steuerlicher Entlastungen für Leistungsträger und Senkung der Lohnnebenkosten hat zwischen den Zeilen eine Kernmessage der ÖVP Eingang gefunden: Leistung muss sich lohnen.

​Innere Sicherheit

Ein weiteres Kernanliegen der neuen Regierung: der Kampf gegen illegale Migration. "Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen und arbeiten!" Stocker kündigte eine Verschärfung der Integrationspolitik an, inklusive eines verpflichtenden Integrationsprogramms und eines temporären Stopps des Familiennachzugs. "Wir werden entschlossen gegen den Missbrauch des Asylsystems vorgehen!"

​Neuer Stil in der Regierung

Neu an der neuen Regierung sei nicht nur, dass man erstmals zu dritt sei. Man habe auch einen neuen Zugang gewählt, im Zuge dessen man sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner "runterverhandelt" habe. Im Programm seien die Schwerpunkte der Parteien abgebildet. "Und wir sind auch bereit, uns gegenseitig Erfolge zu gönnen", betont Stocker. "Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit eine Zusammenarbeit aus drei unterschiedlichen Parteien funktioniert."