AMS-Chef: Druck auf Arbeitslose soll steigen

Arbeitsmarktservice-Vorstand Johannes Kopf sprach sich zuletzt für eine Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten aus.
Autor: Patrick Deutsch, 30.08.2021 um 13:00 Uhr

In einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ sprach sich Kopf dafür aus, die Möglichkeit für Arbeitslose, sich mit einem Nebenjob etwas dazuzuverdienen, abzuschaffen oder stark einzuschränken. Es sei das Ziel, arbeitslos gemeldete Menschen, wieder in Beschäftigung zu bringen. Damit will Kopf verhindern, dass der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Erwerbseinkommen so gering ist, dass sich ein Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht lohnt.

Die Leute haben zumindest einen Fuß in der Arbeitswelt und verlernen nicht die Arbeitstugenden. Ist dieser Fuß in der Tür nützlicher, als es schädlich ist, weil der Unterschied zum Erwerbseinkommen zu gering wird? Inzwischen bin ich so weit: Es gehört – wenn nicht verboten – so doch massiv eingeschränkt. Wir haben dabei gute Erfolge mit dem Erhebungsdienst. – AMS-Chef Johannes Kopf

Mit Kocher auf Linie

Der AMS-Chef spricht sich, ebenso wie Arbeitsminister Martin Koch (ÖVP), dafür aus, dass Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten – am Anfang mehr, dann weniger. Kocher plant eine große Arbeitsmarktreform und forderte bereits Anfang Juli, dass der Vorkrisenstatus bei der Vermittlung wiederhergestellt werden müsse. Versäumte Termine oder andere Verfehlungen sollen ab sofort wieder Konsequenzen haben. Sowohl bei Privatpersonen als auch bei Firmen, soll nun wieder strenger kontrolliert werden.

Das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe können bei der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit sechs Wochen, im Wiederholungsfall acht Wochen gestrichen werden – Arbeitsminister Martin Kocher

„Abstruse Pläne“

Kritik an den Plänen von Kopf und Kocher ließ nicht lange auf sich warten. In einer Aussendung betonte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, dass man „arbeitslose Menschen in die Arbeit treiben“ würde. Viel wichtiger sei es „Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen Planungssicherheit verschafft – und dies ohne Lockdowns, 3G-Regel und andauernder Verunsicherungen“, so Belakowitsch.

„Für die türkise Familie gilt nach wie vor ‚Koste es, was es wolle‘, unserer Bevölkerung wird aber ‚die Butter vom Brot gestrichen‘. – FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

Auch aus der Gewerkschaft kam heftige Kritik: „Das ist entwürdigend. Ich finde das wirklich arg, dass man die, die sowieso nichts oder nur ganz wenig haben, beginnt aufzuganseln und zu jagen“, erklärte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.