Haftung für Signa-Pleite: Gusenbauer im Visier
- Strukturierte Lösung statt Gerichtsprozess
- Gusenbauers Rolle bei Signa
- Rückzahlungen bereits erfolgt
- Schlichtung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Insolvenzverwalter der drei größten Signa-Gesellschaften – Holding, Prime und Development – wollen mögliche Haftungen ehemaliger Manager und Aufsichtsräte klären. Dazu haben sie ein gemeinsames, außergerichtliches Verfahren initiiert. Ziel ist es, Schadenersatzforderungen gegenüber früheren Kontrollorganen geltend zu machen, ohne langwierige Gerichtsprozesse führen zu müssen. Betroffen sind unter anderem Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Ex-FPÖ-Politikerin Susanne Riess-Hahn sowie Automilliardär Robert Peugeot.
Strukturierte Lösung statt Gerichtsprozess
Das strukturierte Verfahren soll es ermöglichen, haftungsrechtliche Fragen effizient und gläubigerorientiert zu klären. Ein Gerichtsprozess würde aufgrund der komplexen Sachverhalte Jahre dauern und erhebliche Kosten verursachen. Außergerichtliche Einigungen sollen bis Ende 2025 erzielt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch die Mitwirkung aller Beteiligten.
Gusenbauers Rolle bei Signa
So hatte etwa der ehemalige SPÖ-Chef hatte innerhalb der Signa-Gruppe eine Schlüsselposition inne: Er war 14 Jahre lang Vorsitzender des Aufsichtsrats der Signa Prime Selection und neun Jahre lang Aufsichtsratschef der Signa Development Selection. Zusätzlich agierte er im Beirat der Signa Holding als Stellvertreter von René Benko. Innerhalb der Konzerngesellschaften sei aber „nichts zur Entscheidung gekommen ist, ohne dass es zuvor von René Benko abgesegnet wurde“, so Gusenbauer laut Einvernahmeprotokoll.
Rückzahlungen bereits erfolgt
Im Vorfeld des Verfahrens hat Alfred Gusenbauer bereits rund 300.000 Euro an die Signa Prime zurückgezahlt. Dabei handelt es sich um Honorare, die vor der Insolvenz möglicherweise zu Unrecht geflossen sind. Auch die Firma von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat laut Bericht des Insolvenzverwalters rund 500.000 Euro überwiesen. Insgesamt fordern die Insolvenzverwalter in Summe rund 479 Millionen Euro zurück. Die angemeldeten Forderungen im gesamten Konkursverfahren belaufen sich auf rund 12 Milliarden Euro.
Schlichtung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Inwiefern es mit den Haftungen aussieht, soll nun unter Leitung Niamh Leinwather, Generalsekretärin der Schiedsinstitution VIAC, sowie dem Grazer Wirtschaftsrechts-Professor Gernot Murko geklärt werden. Abgestimmt wurde das Verfahren mit den Gläubigerausschüssen und Insolvenzgerichten. Die erste Verhandlungsrunde ist für Oktober 2025 geplant und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
