Fokussiert fördern

it ihrer neuen Industriestrategie legt die Bundes­regierung ein umfangreiches und langfristig angelegtes Konzept vor: 114 Maßnahmen, ein strategischer Horizont bis 2035 und ein klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung. Für Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der Industriel­lenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), ist das grundsätzlich ein positives ­Signal. „Das Papier hat Hand und Fuß, spannt einen strategischen Bogen bis 2035 auf. Es ist eine schöne Sache, dass eine Bundesregierung eine Industriestrategie macht – und damit anerkennt, wie bedeutsam industrielle Wertschöpfung für Österreich gerade jetzt ist“, sagt Haindl-Grutsch. Tatsächlich kommt das Papier zu einem kritischen Zeitpunkt. Österreich ist wirtschaftlich unter Druck, die Wachstumsraten zählen zu den schwächsten in der EU. Für Haindl-Grutsch liegt die Ursache allerdings weniger in einer Technologie- oder Konjunkturkrise als vielmehr in strukturellen Problemen: „Wir haben eine Standortkrise. Österreich ist ein stark übergewichtiger Patient – hohe Steuern, hohe Bürokratie und trotzdem ein Budget im Minus.“ Eine Industriestrategie allein könne diese Probleme nicht lösen. „Zuerst hätte es ein Strukturreform-Paket gebraucht, dann die Industriestrategie.“
 

Die definierten neun Zukunftsfelder seien bewusst breit gehalten – „und das ist auch richtig so. Nichts ist besser als Technologieoffenheit. Dass der Staat die Sieger von morgen vorhersagen kann, ist unmöglich – das kann nur der Markt.“ Entscheidend sei daher eine offene, wettbewerbsgetriebene Forschungsförderung, etwa über das Basisprogramm der FFG, das nicht auf einzelne „Schlüsseltechnologien“ festgelegt ist. Gerade Oberösterreich bringe starke industrielle Kompetenzen ein, etwa in den Bereichen Mobilität, Maschinen- und Anlagenbau, Werkstoffe, Robotik oder Automatisierung. Diese Stärkefelder seien eine tragfähige Basis für künftige Innovationen – „sofern die Rahmenbedingungen stimmen“. Die fokussierte Förderung ist ein Novum. Zwar gab es bisher schon gewisse Themencluster, die besonders im Rampenlicht standen, nun soll aber noch zielgerichteter gefördert ­werden. Förderungen stehen generell in der ­Kritik. Der Rechnungshof bekrittelt Jahr für Jahr die fehlende Transparenz. WIFO und Opposition fordern ein Durchforsten des Förderdschungels. Das könnte dringend benötigtes Geld frei machen. Nach wie vor im Zentrum der Kritik ­stehen die Corona-Förderungen.

Apropos Corona: Das brachte die Welt ins Wanken und traf Europa mitten ins Mark. Die europäische Industrie- und Energiepolitik der vergangenen Jahre hat sich für Haindl-Grutsch als Sackgasse entpuppt. „Spätestens seit der Pandemie ist klar, dass das bisherige Geschäftsmodell Europas an Grenzen stößt. Wir produzieren mit günstiger russischer Energie Waren, die wir in China verkaufen können, während uns die USA geopolitisch beschützt – dieses Modell ist Vergangenheit.“ Europa habe zu lange auf eine ideologisch geprägte Industriepolitik gesetzt. „Mit grün-woker Industriepolitik fährt man den Kontinent an die Wand.“ Doch nun beginne ein Umdenken, etwa bei der Energieversorgung, der Verteidigung und der technologischen Souveränität. „Vollständige Autarkie sei jedoch keine Lösung, genauso wenig wie Zölle keine Antwort sind. Was wir brauchen, ist ein offener, freier und verlässlicher Wirtschaftsraum – gemeinsam mit Partnern wie Indien, Kanada, Japan oder Australien.“
 

Besonders dringlich ist aus Sicht der Industrie das Thema „Energie“. Die Transformation werde Jahrzehnte dauern, daher brauche es realistische Übergangslösungen. „Gas ist und bleibt eine notwendige Brückentechnologie“, betont Haindl-Grutsch. Eine ganzjährige sichere Energieversorgung müsse wieder oberste Priorität haben und die sei auch mit Europas noch unangetasteten Gasreserven möglich. Auch bei Digitalisierung und KI sieht er Chancen – vor allem in der industriellen Anwendung. Während die USA und China bei Plattformen und Cloud-Geschäftsmodellen dominieren, verfüge Europa über tiefes industrielles Know-how. „KI in der realen Welt, in der Fabrik, ist hochkomplex – aber genau dort hat Europa, und insbesondere Oberösterreich, enorme Stärken.“ Das Rennen wird dabei der machen, der am schnellsten innoviert. „Das Tempo ist entscheidend, getreu dem Motto: ­Either you disrupt or you will be disrupted.“

Automatisierung, Digitalisierung und KI hielten Einzug in die Betriebe – mit der Kehrseite des Personalabbaus. Doch die neue Industriestrategie gibt Hoffnung, setzt wichtige Impulse und sendet ein überfälliges Signal der industriepolitischen Anerkennung. Was bleibt, ist ein „Aber“ – ein „Aber“, dass „aber“ ohne tiefgreifende Strukturreformen bei Steuern, Bürokratie, Föderalismus, Pensionen und Gesundheit die Strategie zahnlos bleiben würde oder, wie Joachim Haindl-Grutsch nüchtern resümiert: „Ein zarter Aufschwung ist möglich – ein großer wohl kaum. Dafür ist der Standort derzeit schlicht zu teuer und zu träge.“