Wenn nicht jetzt, wann dann?

Ein BVT, der in Trümmern liegt. Datenlecks, Freunderlwirtschaft, dubiose Alphatiere, die ihre eigenen trüben Süppchen kochen, Politgünstlinge, die ihre Fähnchen für ihre Parteien in den Wind hängen – die Negativschlagzeilen reißen nicht ab. Nicht gerade beruhigend, wenn ein Schutzschild unserer Republik in Zeiten islamistischer Terrorgefahr und wachsender Radikalisierung auf linker und auf rechter Seite derart ramponiert ist. Im Fight rund um die Blümel-Hausdurchsuchung muss sich mit der Korruptions-Staatsanwaltschaft die nächste Ermittlungsbehörde Fragen über Effizienz und politische Triebfedern gefallen lassen.

In beiden Fällen gehört mit Hilfe unabhängiger Experten sofort und nachhaltig zusammengeräumt. Im Fall BVT, weil es für alles andere zu spät ist. Im anderen Fall um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen wie beim BVT. Wenn nicht jetzt, wann dann? Der Politstreit rund um die Korruptionsermittler lenkt im Übrigen von einer ungleich größeren Problemsituation im Justizbereich ab, die wie eine Zeitbombe vor sich hintickt.

Während wir kleine, lernwillige Mädchen abschieben, füttern wir in unseren aus allen Nähten platzenden Haftanstalten über 4.000 ausländische Häftlinge durch. Mehr als die Hälfte der Insassen hat keinen österreichischen Pass. Jeder kostet die Steuerzahler fast 50.000 Euro im Jahr. Ein Sparpotenzial, das dringendst ausgeschöpft gehört.

Autor: Gerhard Gall, 25.02.2021