Linz: "Luftsteuer" auf dem Prüfstand
„Tarifordnung für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung öffentlichen Gutes der Stadt Linz“ – hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich die landläufig als „Luftsteuer“ bezeichnete Regelung einer städtischen Gebühr. „Trotz der Sperrigkeit des Titels wird die Grundidee diese Vergebührung sichtbar: sollten Private durch die Inanspruchnahme öffentlichen Raums einen individuellen oder wirtschaftlichen Vorteil erzielen, so sollen sie diesen anteilig der Allgemeinheit abgelten“, versucht Bürgermeister Klaus Luger die Motivlage hinter der Tarifordnung zu erklären. „Denn das öffentliche Gut, der öffentliche Raum gehört uns schließlich allen und sollte allen zu gleichen Bedingungen zugänglich sein. Wenn daher dieser allgemeine Raum durch Verkaufsstände, Gastgärten oder durch Werbetafeln oder Markisen eingeschränkt wird, dann soll dafür eine Gebühr anfallen, die die Gesellschaft sinngemäß für die Beschränkung ´ihres´ gemeinsamen Raumes entschädigt“, so das Linzer Stadtoberhaupt weiter. Neben dieser Entschädigungsfunktion erfüllt diese Tarifordnung auch eine Steuerungsfunktion, da durch die notwendige Bezahlung für die Nutzung öffentlichen Gutes manch unsinniger Wildwuchs und ein Schil-derwald verhindert wird.
Zuletzt wurde die aktuell geltende Tarifordnung, die insgesamt 24 verschiedene Positionen enthält, im Jahr 2000 überarbeitet. „Es schadet nie, rechtliche Bestimmungen von Zeit zu Zeit auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Daher habe ich die für das öffentliche Gut zuständige Abteilung beauftragt, eine Vorgehensweise auszuarbeiten, wie wir eine solcheÜberprüfung und zeitgemäße Neuregelung vornehmen können“, so Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger.
Der Weg zu einer zeitgemäßen Gebühr für die Benützung öffentlichen Gutes
Die am vergangenen Donnerstag dem Finanzausschuss vorgelegte und von diesem beschlossene Vorgangsweise sieht folgenden Schritte vor:
- Städtevergleich: im Sinne eines Benchmarks sollen die Tarifordnungen anderer Städte mit jener von Linz verglichen werden.
- Berücksichtigung früherer Änderungsvorschläge: schon in der Vergangenheit wur-den Wünsche und Vorschläge von Parteien und Interessensvertretungen an die Stadt herangetragen, die noch einmal geprüft werden sollen.
- Modernisierung: die bestehende Tarifordnung weist teils unzeitgemäße Begriffe, Tatbestände und Ausnahmetatbestände auf, neue Entwicklungen auf dem Gebiet etwa der Werbung sind unberücksichtigt, das soll angepasst werden.
- Evaluierung der Tarifhöhe: bei den verbleibenden Tarifpositionen soll in einem wei-teren Schritt die Höhe der jeweils vorgeschriebenen Gebühr auf ihre Angemes-senheit überprüft werden.
- Prüfung durch Geschäftsbereich Abgaben und Steuern, Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft, Einbeziehung des Kontrollamts: in einem letzten Schritt soll eine Prüfung der Vorschläge durch die anderen betroffenen Geschäftsbereiche erfolgen. Außerdem wird das Kontrollamt miteinbe-zogen, das in seiner Prüftätigkeit ebenfalls des Öfteren Vorschläge für De- oder Neuregulierungen gemacht hat.
„Aktuell erlöst die Stadt aus den Gebühren, denen diese Tarifordnung zugrunde liegt, rund zwei Millionen Euro, die wiederum durch verschiedene städtische Leistungen der Allge-meinheit zugutekommen. Unser Ziel muss der bestmögliche Schutz der Interessen der Gesamtheit der Linzerinnen und Linzer sein. Dazu zählen selbstverständlich zeitgemäße Verordnungen, eine effiziente Verwaltung und so wenig Bürokratie wie möglich, jedoch so viel Controlling im Sinne von Steuerung wie notwendig. Ich bin mir sicher, dass uns das mit der beschlossenen Vorgangsweise auch bei einer neuen Tarifordnung für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Gutes der Stadt Linz gelingt“, meint Bürgermeister Klaus Luger abschließend.
