Kommentar: Das Schweigen der Datenschützer

Weekend Chefredakteur Gerhard Gall findet das Beschlagnahmen von Politikersmartphones problematisch.
Autor: Gerhard Gall, 23.04.2021 um 10:25 Uhr

Politikerhandys im Fokus von Ermittlungsbehörden, Beschlagnahmen am laufenden Band – kein Tag vergeht, ohne dass Träger des öffentlichen Lebens durch ihr Mobiltelefon in die Bredouille kommen. Gegenwärtig checkt die Eisenstädter Staatsanwaltschaft im Commerzialbank-Skandal Handy-Inhalte von Hans Peter Doskozil. Was vor allem die von Partei- oder Eigeninteressen angetrieben Selbstdarsteller in diversen Untersuchungsausschüssen bejubeln, hat eine grob bedenkliche zweite Seite. Auf diesem Weg gerät auch Material aus den persönlichsten und familiärsten Bereichen der Betroffenen in die möglicherweise falschen Hände.

Dass im politischen Grabenkampf mit solchen intimen Daten diskret und ohne Hintergedanken umgegangen wird, kann niemand garantieren. Schon gar nicht in einem Gefüge, in dem selbst in höchsten Justiz- und Exekutivkreisen serienweise Leaks auflbrechen und der Verrat von Amtsgeheimnissen als „Whistleblowing“ glorifiziert wird. Im Jagdfieber gehen jede Form von Sensibilität und das Wort Unschuldsvermutung verloren. Die üblichen Verdächtigen, die sonst sehr schnell und  laut „Datenschutz“ plärren, schweigen dazu so still wie die berühmten Lämmer. Und so plätschern immer wieder Vertraulichkeiten in Kreise durch, in denen sie absolut nichts zu suchen haben. Aus Quellen, die es schnellstens auszutrocknen gilt.