Hasspostings: FPÖ feuert Gemeinderat
Ein freiheitlicher Gemeinderat aus Gloggnitz hat auf Facebook mehrfach gegen Minderheiten gehetzt. Der Landespartei war laut eigenen Angaben nur ein einzelnes Posting bekannt. Nach einem Bericht des Kurier reagierte die FPÖ mit einem sofortigen Parteiausschluss. Die Justiz ermittelt.
Postings werden öffentlich
Am Dienstagmorgen veröffentlichte die Plattform „Stoppt die Rechten“ mehrere Facebook-Postings eines kommunalen Mandatars der FPÖ. In den Beiträgen beschimpfte der Lokalpolitiker unter anderem Juden, Homosexuelle und Schwarze.
Auch Ukrainer und der österreichische Bundespräsident wurden diffamiert. Der Gemeinderat sprach in einem Beitrag davon, Straftäter standrechtlich erschießen zu wollen. Zudem teilte er Gefängnisfotos von NS-Verbrechern und rechtsextreme Videos mit geschichtsrevisionistischen Inhalten.
Reaktionen und Konsequenzen
Nach dem Bericht des Kuriers distanzierte sich die FPÖ Niederösterreich am Dienstagmittag öffentlich. Man sei zuvor lediglich über ein einzelnes Posting informiert gewesen, teilte ein Sprecher über eine Aussendung mit. Erst durch die journalistische Aufarbeitung habe man vom gesamten Ausmaß der Entgleisungen erfahren. In der Folge wurde der betreffende Mandatar mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen und all seiner Funktionen enthoben.
Anzeige und juristische Prüfung
Der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer brachte am selben Tag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein. Geprüft wird ein möglicher Verstoß gegen das Verbotsgesetz sowie den Verhetzungsparagrafen.
Die Postings seien öffentlich einsehbar gewesen und hätten nach Ansicht Hammers die politische und rechtliche Grenze deutlich überschritten. Auch von Seiten der SPÖ kam Kritik. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach in einer Aussendung von einer „völlig inakzeptablen Haltung“, die nicht folgenlos bleiben dürfe.
