Norbert Hofer zeigt Hans Peter Doskozil an

• Verdacht auf Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung
• Hofer fordert unabhängige Prüfung
• Doskozil weist Vorwürfe zurück

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebracht. Der Schritt erfolgte am Donnerstag, nachdem das Land Burgenland erst am Vortag eine weitere Sonderprüfung der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ angekündigt hatte. Die Causa beschäftigt Politik und Justiz bereits seit Monaten.

​Verdacht auf Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung

Hofer wirft dem Landeshauptmann vor, schon zu Jahresbeginn von Missständen bei der gemeinnützigen Bauvereinigung gewusst, aber nicht rechtzeitig reagiert zu haben. In der Anzeige ist die Rede von Verdacht des Amtsmissbrauchs, Nötigung sowie der Verletzung der behördlichen Anzeige- und Verständigungspflicht. Nach Ansicht der FPÖ hätte Doskozil sofort behördlich handeln müssen, statt über Monate hinweg „Ankündigungen und Sonderprüfungen“ folgen zu lassen. Zudem regt Hofer die Prüfung eines möglichen Übernahmeversuchs der „Neuen Eisenstädter“ durch das Land an.

​Hofer fordert unabhängige Prüfung

Via Aussendung erklärt Hofer, eine „Kette an Vorgängen“ verlange eine unabhängige strafrechtliche Prüfung. „Wenn früh Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten vorliegen, müssen unverzüglich die vorgesehenen Aufsichts- und Verständigungspflichten erfüllt werden“, so der FPÖ-Klubobmann. Die Anzeige solle laut Hofer Klarheit schaffen, ob die aufsichtsrechtliche Stellung oder Informationsvorsprünge von der Landesregierung zur Druckausübung auf Entscheidungsträger genutzt worden seien.

​Doskozil weist Vorwürfe zurück

Der Schritt Hofers sei „im Lichte der bisherigen Oppositionspolitik erwartbar“ und ein „leicht durchschaubarer Versuch, einen Landeshauptmann anzupatzen, der sich mit voller Kraft für die betroffenen Mieter einsetzt“, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmanns. Die Vorwürfe seien rechtlich falsch und entbehrten jeder Grundlage, so die Stellungnahme.