SPÖ-Leak: ORF kündigt Sora-Zusammenarbeit
Nach dem Auftauchen eines Strategiepapiers von der Sora für die SPÖ hat der ORF einen drastischen Schritt gesetzt. Die Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut wird mit sofortiger Wirkung beendet. Eine "weitere Zusammenarbeit rund um die Wahlberichterstattung ist nicht mehr möglich", heißt es aus dem ORF.
SPÖ wehrt sich
Die Präsentation sei von Sora-Sozialforscher Günter Ogris in Eigenregie erstellt worden, es habe keinen Auftrag seitens der SPÖ gegeben, verteidigt eine SPÖ-Sprecherin die Partei gegenüber dem Standard. Am Montag habe es ein Treffen mit Andreas Babler gegeben, bei dem Ogris seine Präsentation vorgestellt habe. Ziel sei es gewesen, für einen Beratervertrag zu werben.
Leak: Falscher Adressat
Man habe zu wenig Zeit gehabt, die gesamte Präsentation durchzuarbeiten, so die SPÖ-Sprecherin. Deshalb sollten die Unterlagen am gestrigen Dienstag per E-Mail verschickt werden. So kam das Strategiepapier an die Öffentlichkeit: Es wurde an einen falschen Verteiler mit rund 800 Empfängern gesendet. Angeblich ist darin von Medienmanager Gerhard Zeiler als Finanzminister einer künftigen SPÖ-Regierung die Rede, der Standard spricht von einem "Schattenkabinett für Babler".
Glaubwürdigkeit als Gebot der Stunde
In seinem Statement erklärt der ORF seine Entscheidung wie folgt: "Insbesondere bei Wahlen sind Glaubwürdigkeit und Objektivität in der ORF-Berichterstattung von essenzieller Bedeutung, auch jeglicher Anschein von Einseitigkeit muss unterbunden werden." Der öffentlich-rechtliche Sender weist aber auch darauf hin, dass "die vergangenen Hochrechnungen von Sora äußerst präzise waren und niemals irgendein Indiz für eine parteipolitische Einseitigkeit gegeben war".
ÖVP: Das ist klare Strategie
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz nimmt die ÖVP dazu Stellung. Generalsekretär Christian Stocker erläutert, der ORF habe die einzige richtige Entscheidung getroffen. Das Strategiepapier sei auch der Volkspartei zugespielt worden. Darin seien zahlreiche strategische Überlegungen für die SPÖ enthalten, so Stocker. Das sei noch nicht verwerflich und in der Politik üblich. Im konkreten Fall sei es aber anders, da sich SORA nicht nur um einen Auftrag bemüht hätte, sondern bisher auch Kooperationspartner des ORF gewesen sei. Es handle sich eindeutig um eine Strategie zur Erreichung von Wahlzielen. Weiters sei keine Bepreisung des Angebotes erkennbar und es enthalte Negativ-Campaigning gegen die ÖVP, was die Glaubwürdigkeit schmälere.
Aufforderungen von FPÖ
Kurz nach der Veröffentlichung des Strategiepapiers forderte die FPÖ bereits den ORF dazu auf, die Zusammenarbeit sofort zu beenden. Parteichef Herbert Kickl sieht darin einen "Aufmarschplan für eine links-linke Bundesregierung". FPÖ- Generalsekretär Christian Hafenecker sagte: "Der ORF muss Sora vor die Tür setzen. Dieses Institut hat sich mit diesem Strategiepapier disqualifiziert, um weiter für den ORF arbeiten zu können."
