EU-Hammer: Mercosur-Abkommen startet fix

Die Europäische Union hat heute einen entscheidenden Schritt für den globalen Freihandel vollzogen. Die EU hat den Mercosur-Staaten das Instrument für die vorläufige Anwendung des Interims-Handelsabkommens (iTA) offiziell notifiziert, wie man in einer Aussendung bekannt gibt. Damit rückt der Abbau zahlreicher Zölle in greifbare Nähe, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Südamerika nachhaltig verändern wird. Das Abkommen steht in der Kritik.

​Prozeduraler letzter Schritt notifiziert

Mit der Übermittlung der „Note verbale“ an Paraguay, den rechtlichen Hüter der Mercosur-Verträge, hat die Europäische Kommission den letzten verfahrenstechnischen Schritt für das Mercosur-Abkommen eingeleitet. Dies geschah im Einklang mit dem Ratsbeschluss vom 9. Januar. Das Abkommen wird somit ab dem 1. Mai 2026 vorläufig zwischen der EU und jenen Mercosur-Staaten gelten, die ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben. Argentinien, Brasilien und Uruguay haben dies bereits getan; Paraguay wird in Kürze folgen.

​EU betont Vorteile für Unternehmen und Landwirtschaft

Die vorläufige Anwendung stellt sicher, dass lästige Zölle auf bestimmte Produkte bereits ab dem ersten Tag wegfallen. Dies schafft berechenbare Regeln für den Freihandel und Investitionen. Unternehmen, Verbraucher und Landwirte in der EU können so unmittelbar von dem Deal profitieren. Gleichzeitig sollen sensible Sektoren der europäischen Wirtschaft durch robuste Schutzmaßnahmen abgesichert werden.

NGOs wie Greenpeace kritisieren den drohenden Preiskampf mit Südamerikanischen Bauern, sowie die niedrigeren Umweltstandards in Südamerika, welche den Markt in Europa verzerren können.

​Starkes Signal für den Freihandel

Handelskommissar Maroš Šefčovič betont in einer Aussendung die strategische Bedeutung dieses Moments: „Der heutige Tag ist ein wichtiger Schritt, um unsere Glaubwürdigkeit als bedeutender Handelspartner unter Beweis zu stellen. Die Priorität liegt nun darauf, dieses EU-Mercosur-Abkommen in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie benötigen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Arbeitsplätze zu ergreifen. Die vorläufige Anwendung wird es uns ermöglichen, dieses Versprechen einzulösen. Ich freue mich darauf, zu sehen, wie dieses Abkommen sein Potenzial entfaltet, unsere Wirtschaft stärkt und unsere Position im Welthandel festigt, während wir alle demokratischen Verfahren abschließen.“

​Zusammenarbeit bei globalen Fragen

Neben dem Abbau von Handelshemmnissen und der Reduzierung der Zölle zielt das Mercosur-Abkommen auf eine engere Kooperation bei drängenden globalen Herausforderungen ab. Dazu gehören insbesondere Arbeitsrechte und der Klimawandel. Zudem sollen resilientere Lieferketten geschaffen werden, die vor allem für den verlässlichen Fluss kritischer Rohstoffe in die EU von entscheidender Bedeutung sind. Exporteure können sich über die Plattform „Access2Markets“ detailliert informieren, wie sie die neuen Vorteile im Freihandel optimal nutzen können.

​Kritik am Abkommen

NGOs wie Greenpeace kritisieren am Mercosur-Abkommen den drohenden Preiskampf mit Südamerikanischen Bauern, sowie die niedrigeren Umweltstandards in Südamerika, welche den Markt in Europa verzerren können. Die AK befürchtet, dass mit dem Mercusour-Abkommen wichtige Schutzstandards in der Land- und Lebensmittelwirtschaft unterlaufen oder nach unten nivelliert werden. Laut Berichten enthalte jede fünfte Frucht aus Brasilien in der EU verbotene Pestizide. Der Einsatz von Pestiziden und Wachstumshormonen in der Land- und Viehwirtschaft ist in Brasilien und Argentinien massiv und schädige Arbeitnehmer und Umwelt nachhaltig.