Spesenskandal: FPÖ bangt um Spitzenkandidaten
Für die FPÖ könnte es aktuell nicht besser laufen. Die Blauen dominieren seit geraumer Zeit die Umfragen und steuern mit breiter Brust auf ein Mega-Wahljahr zu. Wären da nicht Berichte über die zweifelhafte Verwendung von EU-Geldern und ein Spesenskandal, der immer weitere Kreise zu ziehen scheint. Im Mittelpunkt befindet sich in beiden Fällen der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky, der jetzt um seinen Job bangen muss.
"Unser Geld für unsere Leut"
Ein Artikel des "Standard" offenbarte kürzlich, dass FPÖ-Abgeordnete in Brüssel Verwandte von Parteikollegen beschäftigt haben. FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer hat demnach sowohl Verwandte des FPÖ-Steiermark-Chefs Mario Kunasek als auch des FPÖ-EU-Delegationsleiters Harald Vilimsky in seinem Team. Vilimsky seinerseits hat Familienmitglieder des ehemaligen Grazer FPÖ-Vizebürgermeisters Mario Eustacchio und des Wiener FPÖ-Klubchefs Maximilian Kraus unter seinen Mitarbeitern. Beide Politiker berufen sich auf die vorliegenden Kompetenzen der Mitarbeiter und die Absegnung der Anstellungen durch das EU-Parlament.
Im Visier des "Spiegel"
Das alleine wäre schon Anlass genug für kontroverse Debatten, doch Harald Vilimsky steht aktuell zusätzlich im Fokus der deutschen Medien. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass er sich unrechtmäßig an Parteigeldern bereichert haben könnte. Den Erkenntnissen des Magazins zufolge soll Vilimsky in den Jahren 2011 bis 2019 private Ausgaben der FPÖ Landesgruppe Wien in Rechnung gestellt haben. Hinzu kommt der Vorwurf, er habe Ausgaben, die nicht in direktem Zusammenhang mit seiner parteipolitischen Arbeit stehen, in Spesenabrechnungen von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache aufgenommen.
Steger statt Vilimsky?
Diese Informationen wurden bereits im März 2021 vom Staatsanwalt Wien an David Sassoli, den Präsidenten des EU-Parlaments, weitergeleitet. Vilimsky, dessen Immunität als EU-Abgeordneter bereits im November 2021 aufgehoben wurde, weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Heinz-Christian Strache wurde 2019 wegen ähnlicher Vorwürfe aus der FPÖ ausgeschlossen. Es gibt Spekulationen, dass der aktuelle FP-Chef Kickl Vilimsky vor der EU-Wahl 2024 durch Petra Steger, die Tochter von Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger, ersetzen könnte.
