Amtsmissbrauch: ÖVP-Spitzenmann im Visier der Staatsanwaltschaft

Für die ÖVP wird es ungemütlich: Die WKStA bestätigt Ermittlungen gegen einen der wichtigsten Vertreter der Volkspartei.
Autor: Stefanie Hermann, 30.03.2022 um 15:46 Uhr

Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber mehreren Medien bestätigt, wird gegen Nationalratsräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Sobotka ist aktuell Vorsitzender des Ibizia U-Ausschuss.

Polizeilicher Postenschacher

In seiner Zeit als Innenminister soll Sobotka aus "unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen" in die Postenbesetzung der Wiener Polizei eingegriffen haben. Franz Eigner wurde Wiener Vizelandespolizeipräsident, eine andere Bewerberin (Andrea Jelinek) sei bewusst übergangen worden. Ebenfalls ermittelt wird gegen Michael Kloibmüller, seines Zeichens ehemaliger Kabinettchef Sobotkas. Er soll das Vorhaben auf Anweisung seines Vorgesetzten vorbereitet haben.