Schmid-Aussagen: Was nun, ÖVP?
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Da können sie sich noch so cool und kämpferisch geben: Der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid hat zahlreiche ÖVP-Spitzenpolitiker mit seinen Aussagen schwer belastet. Zwei von ihnen sind sogar noch im Amt, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates.
Welche Sachverhalte und Personen im Einzelnen vor Gericht landen werden, ist derzeit noch unklar. Eine Klage angekündigt haben Sebastian Kurz ("werde mich rechtlich gegen Thomas Schmid zur Wehr setzen") und Wolfgang Sobotka (will ihn "rechtlich belangen"). Auch bis zur Entscheidung, ob Schmid nun, wie von ihm angestrebt, Kronzeuge wird, dürfte es noch dauern. Doch die Belastung für die ÖVP ist schon jetzt real.
Stresstest für Koalition
Von einem "massiven Stresstest für die Regierung" spricht Politikberater Thomas Hofer gegenüber ORF.at. Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sagt, die Stimmung sei ohnehin schlecht in der Koalition, und die Lage der ÖVP verschärfe sich durch die Aussagen von Schmid.
Gespräche aufzunehmen und das innerhalb der eigenen Gruppe – wir dürfen nicht vergessen, dass Schmid jahrelang ein enger Begleiter von Kurz war – wird der Glaubwürdigkeit der Politik schaden.
Moralische Ebene
Von Kanzler Nehammer fordert Stainer-Hämmerle klare Wort in seiner Funktion als Obmann der ÖVP. "Das macht er nicht. Er hat sich auf seine Rolle als Bundeskanzler zurückgezogen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Er ist auch Chef einer Partei, die mit vielen Vorwürfen konfrontiert ist." Es gehe auch um die politisch-moralische Ebene.
Nehammers Rolle
Was sollte der Obmann also tun? Gar nicht so einfach, so Stainer-Hämmerle. Der heutige Kanzler und ÖVP-Chef war unter Kurz schließlich Generalsekretär der Partei. „Es wäre dann doch schwierig, einen Schlussstrich unter allem zu ziehen, wenn man selbst auf einen Entscheidungsposten saß". Aber ein Verweis auf die Justiz, die ihre Arbeit tun soll, reiche nicht.
Und wie wird die Schlammschlacht weitergehen? In ORF III sagte die Politikexpertin, sie rechne mit einem Verfahren gegen Kurz:
„Die Wahrscheinlichkeit für ein Verfahren ist über 50 Prozent“: Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle rechnet mit einem Gerichtsprozess gegen Sebastian Kurz. #ORFIIIAktuell; @orfdrei pic.twitter.com/vgIRE3Jk7M
— ORF III (@OrfDrei) October 20, 2022
