Pilnacek U-Ausschuss: Lokalaugenschein bei Leichenfundort

Der Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek hat am Mittwoch seine Arbeit mit einem Lokalaugenschein aufgenommen. Am Donau-Nebenarm bei Rossatz in Niederösterreich wurde 2023 der Leichnam des mächtigsten Beamten der Republik gefunden. Seither reißen die Spekulationen um seinen Tod nicht ab.

​Rätsel um Pilnackes Tod

Der Sektionschef im Justizministerium wurde im Oktober 2023 in einem stillen Seitenarm der Donau treibend gefunden. Die zuständigen Behörden gingen nach Pilnaceks Tod rasch von einem Suizid aus. Im Zuge der Obduktion wurde eine kleine Kopfwunde über der rechten Augenbraue sowie Abschürfungen und blaue Flecken an Knien und Schienbeinen festgestellt, die auf einen Sturz über die Böschung zurückgeführt wurden. Laut Obduktionsbericht sprechen die Verletzungen gegen Gewalteinwirkung und für Suizid oder einen tragischen Unfall. Obwohl der Fall damit als kriminalistisch abgeschlossen gilt, sind nach wie vor viele Fragen offen.

​Smartwatch, Handy und Beweislage

Moniert wird unter anderem, dass Pilnaceks Smartwatch nur unzureichend und sein Handy gar nicht ausgewertet worden seien. Auf der Smartwatch waren 206 letzte Nachrichten samt möglicher Interventionen gefunden worden; der Auswertungsbericht zu den Gesundheitsdaten und Chats umfasste etwa 1.300 Seiten. Das Handy, das mittlerweile von der Witwe des Sektionschefs zerstört wurde, wurde hingegen nie ausgewertet.

​Start des Untersuchungsausschusses

Heute hat der von der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit aufgenommen. Geklärt werden soll insbesondere, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegeben hatte. 

FPÖ, NEOS und Grüne verweisen auf nach ihrer Ansicht massive beziehungsweise schwere Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit Pilnaceks Tod. Die Grünen fordern die lückenlose, faktenbasierte Klärung der Verantwortlichkeiten und sehen in der Arbeit des Untersuchungsausschusses einen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Die ersten Befragungen sind für Donnerstag vorgesehen. Als erste Auskunftsperson geladen ist jener Baggerfahrer, der Pilnaceks Leiche am 20. Oktober 2023 gefunden hat. Als weitere Auskunftspersonen sind ein Mitglied der Feuerwehr und ein Polizist vorgesehen, die später zum Fundort gekommen waren. Die Grünen kündigten für die Geschäftsordnungssitzung am Donnerstag ergänzende Beweisanträge an Justiz- und Innenministerium an.

​Politischer Konflikt um Aufklärung

Parallel zu den organisatorischen Vorbereitungen des Ausschusses verschärft sich der politische Konflikt um die Aufarbeitung des Falls. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, die Aufklärung systematisch zu behindern. Die ÖVP ihrerseits weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Verschwörungstheorien.

Im Zentrum der ÖVP-Kritik steht Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ). Ihm wird vorgeworfen, mit einem Bericht zu den strafrechtlichen Ermittlungen seine Kompetenzen überschritten zu haben; die ÖVP stuft ihn als rücktrittsreif ein. Luisser schade dem Ansehen der insgesamt wichtigen Institution Volksanwaltschaft, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Zudem kritisiert die ÖVP die Übernahme von Verschwörungserzählungen im Zusammenhang mit dem Fall Pilnacek.

Als „systematische, massive Behinderung der parlamentarischen Kontrolle“ bezeichnet unterdessen der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Vorgehen der ÖVP. Die ÖVP versuche mit allen Mitteln, die Aufklärung zu torpedieren, anstatt an der Wahrheitsfindung mitzuwirken. Besonders gravierend sei die Weigerung des Innenministeriums angeforderte Akten zu liefern. Fehlen würden über 1.200 Seiten an relevanten Unterlagen, "darunter der vollständige alte Auswertungsbericht der Pilnacek-Smartwatch, der uns bis heute nicht vorliegt, obwohl er fertig ist.“ Dies sei keine organisatorische Panne, sondern eine „systematische, massive Behinderung der parlamentarischen Kontrolle durch die Kanzlerpartei“, so Hafenecker.