Paketsteuer: Marterbauer wundert sich über eigene Koalition
- Marterbauer wundert sich über NEOS
- ÖVP und NEOS für Alternative offen
- Rechtlicher Druck wächst
- Hattmannsdorfer für einen Plan B
Die Paketsteuer spaltet die Bundesregierung. Kaum ist die umstrittene Abgabe in Kraft, wollen die NEOS sie schon wieder abschaffen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält dagegen. Im Ö1-Morgenjournal zeigt er sich irritiert über den Vorstoß des Koalitionspartners.
Marterbauer wundert sich über NEOS
Die Paketsteuer gilt seit 1. Oktober 2026. Nur wenige Tage später stellt ausgerechnet eine der drei Regierungsparteien den Beschluss wieder infrage. „Ich bin ein bisschen verwundert, denn wir haben das in der Koalition gemeinsam beschlossen“, sagt Marterbauer im Gespräch mit Ö1-Moderatorin Stefanie Leodolter.
Die Einnahmen seien bereits für eine andere Entlastungsmaßnahme eingeplant. „Die Steuer bringt 280 Millionen, die wir verwenden, um Grundnahrungsmittel billiger zu machen“, so Marterbauer.
Fällt die Abgabe weg, fehlt dieses Geld im Budget. Eine vollständig ausfinanzierte Alternative liegt bislang nicht auf dem Tisch.
ÖVP und NEOS für Alternative offen
Den Stein ins Rollen gebracht hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die mittlerweile offen darüber nachdenkt, die Abgabe wieder abzuschaffen.
„Die Paketsteuer ist ein Murks, das müssen wir ehrlich sagen“, erklärte die Chefin des Junior-Koalitionspartners am 10. Oktober bei einer Parteiveranstaltung in Linz. Die Koalition müsse den Beschluss überdenken. Als Ersatz bringen die NEOS Einsparungen ins Spiel.
Bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stößt der Vorschlag auf offene Ohren. Er zeigt sich für alternative Finanzierungsvorschläge gesprächsbereit.
Rechtlicher Druck wächst
Ob die Paketabgabe geändert wird oder geändert werden muss, könnte sich demnächst aber schon außerhalb der Regierung entscheiden.
Während die Koalition über die Zukunft der Paketsteuer streitet, wächst nämlich auch der rechtliche Druck. Zalando hat den Verfassungsgerichtshof angerufen, Otto Österreich plant rechtliche Schritte. Der Handelsverband hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht.
Hattmannsdorfer für einen Plan B
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hält vorerst an der beschlossenen Steuer fest. Sollte sie gerichtlich aufgehoben werden, will er die ursprüngliche Idee wieder aufgreifen: eine Abgabe, die gezielt Billigpakete aus China trifft, insbesondere von Temu und Shein.
