Paketsteuer auf der Kippe: Hattmannsdorfer nennt Plan B
- Hattmannsdorfer wartet auf Gerichte
- Plan B gegen Temu und Shein
- Paketsteuer sorgt für Koalitionskrach
- Ohne Paketsteuer fehlen 280 Millionen Euro
Die Paketsteuer steht rechtlich unter Druck. Mehrere Beschwerden richten sich gegen die erst Anfang Oktober eingeführte Abgabe, die inzwischen auch innerhalb der Bundesregierung für Streit sorgt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will die Entscheidungen abwarten, denkt aber bereits über eine Alternative nach. Für die Bundesregierung steht dabei viel Geld auf dem Spiel.
Hattmannsdorfer wartet auf Gerichte
Seit 1. Oktober müssen große Versandhändler in Österreich zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Werden die Kosten an Kunden weitergegeben, sind es inklusive Umsatzsteuer 2,40 Euro.
Doch die neue Abgabe beschäftigt bereits die Justiz. Onlinehändler Zalando hat den Verfassungsgerichtshof angerufen, auch Otto Österreich will gegen die Steuerbescheide vorgehen. Der Handelsverband hat außerdem eine Binnenmarktbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht.
Hattmannsdorfer will zunächst abwarten, wie die Verfahren ausgehen. „Sollte die Paketsteuer aufgehoben werden, sollten wir auf die ursprüngliche Intention zurückgehen, nämlich auf die Besteuerung von Billigpaketen aus China, von Temu und Shein“, so Hattmannsdorfer im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch.
Paketsteuer in Österreich: Das gilt aktuell
Seit wann gilt die Paketsteuer?
Seit 1. Oktober 2026.
Wie hoch ist die Abgabe?
2 Euro netto pro Paket oder Bestellung. Bei Weitergabe an Kunden beträgt sie inklusive Umsatzsteuer 2,40 Euro.
Welche Händler sind betroffen?
Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich. Auch kleinere Anbieter auf großen Online-Marktplätzen können indirekt betroffen sein.
Ist die Paketsteuer noch gültig?
Ja. Die Abgabe ist weiterhin in Kraft. Gegen die Regelung laufen allerdings rechtliche Verfahren.
Plan B gegen Temu und Shein
Damit rückt erneut die Frage in den Mittelpunkt, wie Österreich gegen günstige Lieferungen von Billig-Plattformen wie Temu und Shein vorgehen könnte.
Ursprünglich hatte das Finanzministerium eine Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten vorgeschlagen. Dagegen sprachen allerdings europarechtliche Bedenken, weil eine solche Regelung einem Zoll gleichkommen könnte. Deshalb wurde die Steuer schließlich breiter angelegt. Heute trifft sie Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich. Auch kleinere Betriebe, die über große Onlineplattformen verkaufen, können indirekt betroffen sein.
„Es gibt Klagen gegen die Paketabgabe. Sollte sie aufgehoben werden, müssen wir sie neu regeln. Der Fokus muss dabei klar auf Billigpaketen aus Asien liegen“, betont Hattmannsdorfer. Wie eine neue Regelung konkret aussehen könnte, lässt er offen.
Paketsteuer vor Gericht: Was passiert jetzt?
1. Die Paketsteuer bleibt bestehen
Solange keine wirksame Aufhebung erfolgt, gilt die Paketsteuer in Österreich weiterhin.
2. Die Paketsteuer wird aufgehoben
Sollte die Abgabe gerichtlich aufgehoben werden, müsste die Bundesregierung auf die Entscheidung reagieren. Welche Folgen das konkret hätte, hängt vom Urteil ab.
3. Hattmannsdorfer sucht eine Alternative
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will im Fall einer Aufhebung erneut gegen die Flut billiger Pakete aus Asien vorgehen. Ein konkreter Ersatz für die Paketsteuer ist bisher nicht bekannt.
Paketsteuer sorgt für Koalitionskrach
Während Hattmannsdorfer den Rechtsweg abwartet, drängen die NEOS auf eine politische Kurskorrektur. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnet die Paketsteuer mittlerweile offen als „Murks“.
Dabei hatten alle drei Regierungsparteien der Abgabe zugestimmt. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigt sich inzwischen offen für alternative Finanzierungsvorschläge.
Die SPÖ hält weiter an der Steuer fest. Finanzminister Markus Marterbauer zeigt sich ob der Kritik irritiert und verweist auf den gemeinsamen Koalitionsbeschluss.
Ohne Paketsteuer fehlen 280 Millionen Euro
Der Streit hat einen konkreten finanziellen Hintergrund: Die Bundesregierung rechnet mit 280 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr. Damit soll die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanziert werden.
Fällt die Paketsteuer weg, müsste die Koalition diese Summe anderweitig aufbringen. Die NEOS nennen Einsparungen bei Förderungen und der Weiterbildungszeit als mögliche Alternativen. Eine vollständig ausfinanzierte Ersatzlösung liegt bislang nicht vor.
Damit bleibt die Paketsteuer vorerst bestehen. Ob sie rechtlich hält und wie die Regierung im Fall einer Aufhebung reagiert, ist offen.
