Amtsmissbrauch: ÖVP zeigt rebellische Ministerin an
Die Koalition droht endgültig zu implodieren. Nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern angekündigt hatte, in Luxemburg für das Renaturierungsgesetz zu stimmen und das heute auch getan hat, macht nun der Regierungspartner seinerseits die angekündigten Drohungen war. Die ÖVP plant, eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einzubringen. Zudem hat ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker heute angekündigt, die grüne Ministerin wegen Amtsmissbrauch anzuzeigen.
Drohungen gegen Gewessler
Bereits im Vorfeld hatte Nehammer Gewessler eindringlich davor gewarnt, dem Gesetz zuzustimmen. In einem Schreiben an den belgischen Ratsvorsitz am Sonntagabend erklärte der Bundeskanzler, dass eine Zustimmung von Gewessler rechtswidrig sei und eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach sich ziehen würde. Laut einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts müsse Österreichs bereits gemeldete Stimmenthaltung aufrechterhalten bleiben.
Gewessler stimmt für Gesetz
Gewessler hat sich davon nicht beirren lassen. Vor dem EU-Umweltrat hatte sie noch erklärt, dass es weder im österreichischen noch im europäischen Recht die in Nehammers Brief angesprochene Bevollmächtigung gebe. "Ich werde daher vorgehen, wie vorgesehen", so die grüne Ministerin. Das Renaturierungsgesetz wurde von 20 Mitgliedstaaten mit einer qualifizierten Mehrheit abgesegnet.
Mein Gewissen sagt mir unmissverständlich: Wenn das gesunde und glückliche Leben künftiger Generationen am Spiel steht, braucht es mutige Entscheidungen. Deshalb habe ich heute für dieses #Naturschutzgesetz gestimmt. (2/3) pic.twitter.com/skurMsaYPp— Leonore Gewessler (@lgewessler) June 17, 2024
ÖVP zeigt Ministerin an
Nach der Entscheidung im EU-Umweltrat macht die ÖVP ihre Drohungen wahr. Generalsekretär Christian Stocker kündigt an, dass die Volkspartei rechtliche Schritte gegen Gewessler einleiten werde. "Gewessler muss ihre Privatgutachten veröffentlichen. Der Verfassungsdienst hat klargestellt, dass sie im Rat an die einheitliche Stellungnahme der Länder gebunden ist und der Renaturierungsverordnung nicht zustimmen darf", so Stocker. "Leonore Gewessler hat sich über diese Stellungnahme hinweggesetzt und der Verordnung dennoch zugestimmt. Das begründet den Verdacht, dass die Umweltministerin Amtsmissbrauch begangen hat." Die ÖVP werde deshalb mit rechtlichen Schritten gegen die Zustimmung der Umweltministerin zur Renaturierungsverordnung vorgehen. Beim EuGH werde Nichtigkeitsklage eingereicht, gegen Gewessler Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet.
Regierung in der Krise
"Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln", kritisiert Stocker das Ausscheren der Ministerin.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat im Mittagsjournal von einer "veritablen Regierungskrise" gesprochen. Ihr Hauptaugenmerk liege nun auf der Nichtigkeitsklage beim EuGH liege, um "dieses Unrecht zu beseitigen".
FPÖ will Gewesslers Rausschmiss
SPÖ-Chef Andreas Babler und die NEOS kritisierten ebenfalls die Handlungsunfähigkeit der Regierung. Beide warnten vor den langfristigen Schäden für die internationale Reputation Österreichs.
Die FPÖ geht einen Schritt weiter und fordert drastische Maßnahmen. Marlene Svazek, Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin, fordert den sofortigen Bruch der Koalition mit den Grünen. "Die Zustimmung der Ministerin wird die Länder Milliarden kosten und die Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft aufs Spiel setzen", so Svazek. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert die umgehende Entlassung Gewesslers. "Der Vorschlag an den Bundespräsidenten zur sofortigen Entlassung Gewesslers ist das Mindeste, was ÖVP-Kanzler jetzt zu tun hätte", so Kickl. Sollte Nehammer nicht handeln, wolle er einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen.
