Neuwahl-Geheimplan in der ÖVP: Termin steht schon im Raum
Nach dem Führungsbeben in der SPÖ wächst auch in der ÖVP die Unruhe. Während Bundeskanzler Christian Stocker offiziell an der Dreierkoalition festhält, werden hinter den Kulissen offenbar bereits andere Szenarien durchgespielt. In Teilen der Volkspartei wird über vorgezogene Neuwahlen diskutiert. Sogar ein möglicher Termin steht im Raum: Ende Jänner 2027.
ÖVP diskutiert über Neuwahlen
Der schrittweise Rückzug von Andreas Babler beschäftigt längst nicht mehr nur die SPÖ. Die ÖVP-Landeschefs beraten über die neue Situation, offiziell sprechen sie sich für eine Fortsetzung der Koalition aus. Voraussetzung sei allerdings, dass die SPÖ handlungsfähig bleibt.
Hinter den Kulissen soll die Stimmung weniger eindeutig sein. In Teilen der Volkspartei kursieren Überlegungen, die SPÖ-Krise als möglichen Ausstieg aus der Dreierkoalition zu nutzen.
Auch ein konkreter Zeitpunkt wird dabei bereits genannt. Ende Jänner 2027 könnte Österreich vorzeitig einen neuen Nationalrat wählen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist völlig offen.
Erstes Szenario führt zu Wahl im Jänner
Damit eine Neuwahl bereits Ende Jänner stattfinden könnte, müsste die Koalition vergleichsweise rasch, sprich noch im Oktober, zerbrechen.
Dass dieses Szenario tatsächlich umgesetzt wird, gilt allerdings als höchst unrealistisch.
Auch April wird zum Thema
Ein etwas realistischeres Szenario sieht einen Neuwahltermin im Frühling vor. Dazu könnte es kommen, würden die Spannungen in den kommenden Wochen zunehmen und Anfang 2027 in einem Ende der Regierung münden.
Eine Nationalratswahl könnte in diesem Fall im April stattfinden. Der Zeitpunkt wäre für Teile der ÖVP nicht uninteressant, denn im Herbst 2027 stehen Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich bevor.
Insidern zufolge sollen diese beiden Termine bei den internen Überlegungen eine wichtige Rolle spielen. Auch Niederösterreich wählt Anfang 2028. Die Nervosität in den ÖVP-Landesorganisationen wächst damit nicht nur wegen der SPÖ, sondern auch mit Blick auf die eigenen kommenden Wahlkämpfe.
Wallner schließt Neuwahlen nicht aus
Die Debatte findet dabei keineswegs ausschließlich hinter verschlossenen Türen statt. Bereits vor dem SPÖ-Krisengipfel stellte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage.
Er schließt dabei auch Neuwahlen nicht grundsätzlich aus. „Man kann das nie völlig ausschließen, aber ich hoffe nicht“, erklärte Wallner.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht die Situation kritisch. Nach der Videokonferenz der ÖVP-Landeschefs betonte er, dass die Vorgänge bei der SPÖ für die Stabilität der Bundesregierung nicht förderlich seien. Umso wichtiger sei es, dass die Regierung arbeits- und handlungsfähig bleibe.
Ex-ÖVP-Mandatar fordert bereits Neuwahlen
Noch wesentlich weiter geht der frühere ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg. Er fordert offen eine personelle Neuaufstellung der Volkspartei und vorgezogene Neuwahlen.
„Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, so Engelberg und legt damit auch Kanzler Stocker einen Rücktritt nahe.
Engelberg bringt sogar Sebastian Kurz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Der frühere Bundeskanzler hat eine Rückkehr in die Politik zuletzt allerdings mehrfach ausgeschlossen.
Stocker hält dagegen
Von einem Ausstieg aus der Regierung will Christian Stocker derzeit nichts wissen. Der Kanzler betont vielmehr, dass seine Aufgabe darin bestehe, die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Bundesregierung sicherzustellen.
„Die Koalition funktioniert und arbeitet", stellt Stocker auf mögliche Neuwahlen angesprochen klar. Sein Ansprechpartner aufseiten der SPÖ bleibe vorerst Andreas Babler.
Auch im ÖVP-Regierungsteam herrscht offiziell kein Krisenmodus. Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll nehmen ihre geplanten Termine wahr. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl spricht von einem „klaren Bekenntnis“ zur Zusammenarbeit.
Neuwahl wäre für ÖVP selbst ein Risiko
Ein Bruch der Koalition wäre für die Volkspartei definitiv ein Risiko. Die Frage nach dem Spitzenkandidaten ist offen. Gleichzeitig könnte die ÖVP bei einer vorgezogenen Wahl Stimmen und das Kanzleramt verlieren.
Je länger die Führungsfrage bei der SPÖ offenbleibt, desto intensiver dürfte innerhalb der ÖVP über Alternativen zur bestehenden Koalition diskutiert werden.
