Erste Abschiebungen 2027: Österreich plant Abschiebezentrum in Ruanda
- Österreich startet Verhandlungen mit Ruanda
- Karner will mit wenigen Abschiebungen beginnen
- Ruanda stellt Arbeitserlaubnis in Aussicht
- Menschenrechtsexperte hält Vorhaben für „sehr zweifelhaft“
- Kosten für Abschiebezentrum noch ungeklärt
- FAQ zum Abschiebezentrum Ruanda
Österreich will gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland ein Abschiebezentrum in Ruanda einrichten. Die fünf Staaten starten konkrete Verhandlungen mit dem ostafrikanischen Land. Abgewiesene Asylwerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, sollen künftig nach Ruanda überstellt werden. Erste Abschiebungen sind für 2027 geplant. Eine verbindliche Vereinbarung gibt es noch nicht.
Abschiebezentrum Ruanda: Die wichtigsten Fakten
5 EU-Staaten
Österreich, Deutschland, Dänemark, Niederlande und Griechenland
2027
Angestrebter Beginn der ersten Überstellungen
Zielgruppe
Ausreisepflichtige Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren, deren Rückführung ins Herkunftsland nicht möglich ist
Rückkehrzentrum
Offene Einrichtung, keine geschlossene Unterbringung geplant
Verhandlungen
Konkrete Gespräche gestartet, noch kein verbindliches Abkommen
Österreich startet Verhandlungen mit Ruanda
Die fünf Staaten haben ihre Pläne am Montag, dem 16. November, in Wien präsentiert. Sie arbeiten seit Jänner 2026 als sogenannte „Gruppe der Umsetzer“ zusammen. Die Initiative entstand bei einem informellen Treffen der Innenminister auf Zypern.
„Ab dem heutigen Tag beginnen konkrete Verhandlungen mit dem Partnerstaat Ruanda zur Umsetzung“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Ziel ist eine Vereinbarung, die erste Überstellungen bereits 2027 ermöglicht.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnet die Rückkehrzentren als grundlegende Änderung der europäischen Migrationspolitik. „Wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU nicht außer Landes gebracht werden, wird unser gesamtes Asylsystem ad absurdum geführt. Das lassen wir nicht zu“, erklärte Stocker.
Karner will mit wenigen Abschiebungen beginnen
Das geplante Rückkehrzentrum soll Menschen aufnehmen, deren Asylverfahren abgeschlossen sind und die kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Voraussetzung ist, dass eine Abschiebung in das Herkunftsland nicht möglich ist.
Karner kündigt einen schrittweisen Beginn an. „Wir beginnen natürlich mit einer geringen Zahl“, sagte er zu den geplanten Überstellungen. Medienberichten zufolge könnten zunächst jeweils rund 20 Personen aus den fünf beteiligten Staaten nach Ruanda gebracht werden. Eine offizielle Bestätigung für diese Größenordnung gibt es nicht.
Minderjährige sollen von den Überstellungen ausgenommen sein. Welche weiteren Voraussetzungen gelten und nach welchen Kriterien die Betroffenen ausgewählt werden, ist noch Gegenstand der Verhandlungen.
Ruanda stellt Arbeitserlaubnis in Aussicht
Anders als bei einer klassischen Schubhaft sollen die Betroffenen in Ruanda nicht in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Sie sollen sich im Land bewegen und arbeiten können. Asylverfahren sind in Ruanda nicht vorgesehen.
Die ruandische Regierung signalisiert Bereitschaft, Menschen aus den fünf EU-Staaten aufzunehmen. Sie stellt Arbeitserlaubnisse und eine Integration in die örtlichen Gemeinschaften in Aussicht.
Ruandas Innenminister Vincent Biruta verbindet die Gespräche mit einer Forderung an die Europäer. „Wir müssen auch über Wege von legaler Migration nach Europa reden“, so Biruta. Welche Gegenleistungen Ruanda für die Aufnahme der Menschen erhalten soll, ist bisher nicht bekannt.
Menschenrechtsexperte hält Vorhaben für „sehr zweifelhaft“
Menschenrechtsexperte Manfred Nowak beurteilt das Projekt kritisch. Er bezeichnet die Pläne als „sehr zweifelhaft“. „Ich kenne keinen Fall, wo das wirklich gut funktioniert hat“, so Nowak zu vergleichbaren Modellen.
Ebenso mahnt der Feldkircher Bischof Benno Elbs verbindliche Schutzstandards ein. Eine Überstellung dürfe niemanden in eine Lage bringen, in der er „ohne klare Zukunftsperspektive und ohne Schutz vor einer möglichen Weiterabschiebung sich selbst oder der Willkür anderer überlassen bleibt“.
Großbritannien hatte bereits versucht, Asylsuchende nach Ruanda zu bringen. Der britische Oberste Gerichtshof erklärte das damalige Vorhaben 2023 wegen menschenrechtlicher Risiken für rechtswidrig. Das nun geplante Modell der fünf EU-Staaten richtet sich hingegen an Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren.
Kosten für Abschiebezentrum noch ungeklärt
Auch die Finanzierung für das Abschiebezentrum in Ruanda ist noch offen. Für Österreich sind im Budget 2027 und 2028 insgesamt 15 Millionen Euro für Vorbereitungsmaßnahmen zu Rückkehrzentren vorgesehen. Wie viel davon auf das Ruanda-Projekt entfallen könnte, ist nicht geklärt.
Karner erwartet sich langfristig Einsparungen. „Entscheidend ist, dass wir mittelfristig, und davon bin ich überzeugt, im Asylbereich weiter die Kosten senken werden“, sagt der Innenminister.
Vor einem möglichen Start 2027 müssen die beteiligten Staaten mit Ruanda eine Vereinbarung über Aufnahmebedingungen, Zuständigkeiten und Finanzierung abschließen.
FAQ: Abschiebezentrum Ruanda
Wer soll nach Ruanda abgeschoben werden?
Vorgesehen sind ausreisepflichtige Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können. Minderjährige sollen ausgenommen sein.
Wann sollen die ersten Abschiebungen stattfinden?
Ein Pilotprojekt ist für 2027 geplant. Eine verbindliche Vereinbarung zwischen den fünf EU-Staaten und Ruanda liegt noch nicht vor.
Wie viele Menschen sollen nach Ruanda gebracht werden?
Medienberichten zufolge könnten zunächst jeweils rund 20 Personen aus den fünf beteiligten Staaten überstellt werden. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.
Wie viel kostet das Abschiebezentrum in Ruanda?
Die konkreten Projektkosten sind noch nicht bekannt. Österreich hat für 2027 und 2028 insgesamt 15 Millionen Euro für Vorbereitungsmaßnahmen zu Rückkehrzentren vorgesehen. Wie viel davon auf Ruanda entfällt, ist offen.