Ruanda-Deal: Millionen für nur wenige Abschiebungen?
- 15 Millionen Euro für Rückkehrzentren vorgesehen
- Zunächst nur 100 Abschiebungen im Gespräch
- Karner rechnet mit sinkenden Asylkosten
- Nur rund 850 Menschen könnten infrage kommen
- Migrationsforscher zweifelt an Wirkung
- FAQ zu den Kosten des Ruanda-Deals
Österreich will ab 2027 abgewiesene Asylwerber nach Ruanda überstellen. Wie viel das gemeinsame Rückkehrzentrum mit vier weiteren EU-Staaten kosten wird, ist noch offen. Im österreichischen Budget sind für 2027 und 2028 insgesamt 15 Millionen Euro für Vorbereitungsmaßnahmen zu Rückkehrzentren vorgesehen. Gleichzeitig ist für den Start des Projekts nur eine geringe Zahl an Abschiebungen im Gespräch.
Ruanda-Deal: Die wichtigsten Zahlen
15 Mio. €
Österreichische Budgetmittel für Vorbereitungsmaßnahmen zu Rückkehrzentren 2027 und 2028, nicht ausschließlich für Ruanda ausgewiesen
100
Kolportierte Überstellungen aus fünf EU-Staaten in einer ersten Phase, nicht offiziell bestätigt
800–850
Personen in Österreich, die laut Migrationsforscherin Judith Kohlenberger grundsätzlich infrage kommen könnten
15 Millionen Euro für Rückkehrzentren vorgesehen
Die österreichische Bundesregierung hat für die Jahre 2027 und 2028 insgesamt 15 Millionen Euro für Vorbereitungsmaßnahmen zu Rückkehrzentren budgetiert. Ob und in welchem Umfang diese Mittel für das geplante Zentrum in Ruanda verwendet werden sollen, ist bisher nicht bekannt.
Auch eine Aufteilung der Kosten zwischen Österreich, Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland wurde noch nicht veröffentlicht. Die fünf Staaten haben am 16. November konkrete Verhandlungen mit Ruanda angekündigt. Eine verbindliche Vereinbarung liegt nicht vor.
Zunächst nur 100 Abschiebungen im Gespräch
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das Projekt mit wenigen Überstellungen beginnen. „Wir beginnen natürlich mit einer geringen Zahl“, sagte er bei der Vorstellung der Pläne.
Medienberichten zufolge könnten zunächst jeweils rund 20 Personen aus den fünf beteiligten EU-Staaten nach Ruanda gebracht werden. Insgesamt wären das rund 100 Menschen. Eine offizielle Bestätigung für diese Zahlen gibt es nicht.
Wie hoch die Kosten pro überstellter Person ausfallen würden, lässt sich derzeit nicht berechnen. Dafür fehlen sowohl ein verbindlicher Finanzierungsplan als auch Angaben zur tatsächlichen Zahl der Überstellungen.
Was kostet eine Abschiebung nach Ruanda?
Ein Betrag pro Person lässt sich derzeit nicht seriös beziffern. Die 15 Millionen Euro im österreichischen Budget betreffen Vorbereitungsmaßnahmen für Rückkehrzentren und sind nicht ausschließlich dem Ruanda-Projekt zugeordnet. Auch die kolportierten 100 Überstellungen sind nicht bestätigt. Eine Division der beiden Zahlen würde daher ein irreführendes Ergebnis liefern.
Karner rechnet mit sinkenden Asylkosten
Die Bundesregierung verbindet das Rückkehrzentrum mit der Erwartung, langfristig Ausgaben im Asylbereich zu reduzieren.
„Entscheidend ist, dass wir mittelfristig, und davon bin ich überzeugt, im Asylbereich weiter die Kosten senken werden“, sagte Karner.
Ob die Überstellungen nach Ruanda tatsächlich zu Einsparungen führen würden, ist bislang nicht belegt. Neben den Kosten für die Aufnahme der Betroffenen könnten Ausgaben für Transport, Verwaltung und die Umsetzung der Vereinbarung entstehen. Konkrete Berechnungen wurden nicht vorgelegt.
Nur rund 850 Menschen könnten infrage kommen
Auch die mögliche Zielgruppe in Österreich ist begrenzt. Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger verwies auf eine vergleichsweise kleine Zahl von Personen, für die das Modell nach den bisher bekannten Kriterien relevant sein könnte.
„Es ist die Rede von etwa 800, 850 Personen, die ganz konkret jetzt dafür infrage kämen“, so Kohlenberger.
Migrationsforscher zweifelt an Wirkung
Migrationsexperte Gerald Knaus bezweifelt unterdessen, dass ein Pilotprojekt mit wenigen Überstellungen die Migrationszahlen spürbar beeinflussen kann. „Klar ist, dass diese kleine Lösung nichts bewirken wird“, zeigt sich Knaus überzeugt.
Auch der frühere ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier kritisierte das Vorhaben als „reiner Auslagendekoration“. „Das bringt doch überhaupt nichts, das müsste doch schon die Erfahrung lehren. Aber es kostet viel Geld, das so versenkt wird“, sagte Maier.
FAQ: Kosten und Finanzierung des Ruanda-Deals
Wie viel kostet der Ruanda-Deal Österreich?
Die konkreten Kosten sind noch nicht bekannt. Für 2027 und 2028 hat Österreich insgesamt 15 Millionen Euro für Vorbereitungsmaßnahmen zu Rückkehrzentren budgetiert. Welcher Anteil davon für Ruanda vorgesehen ist, bleibt offen.
Was kostet eine Abschiebung nach Ruanda pro Person?
Eine belastbare Berechnung ist derzeit nicht möglich. Weder die tatsächlichen Projektkosten noch die endgültige Zahl der Überstellungen stehen fest.
Wie viele Menschen könnten nach Ruanda abgeschoben werden?
Für die Pilotphase sind Medienberichten zufolge rund 100 Überstellungen aus fünf EU-Staaten im Gespräch. Die Zahl ist nicht offiziell bestätigt. Für Österreich nannte Migrationsforscherin Judith Kohlenberger rund 800 bis 850 Personen, die nach den bisher bekannten Kriterien grundsätzlich infrage kommen könnten.
Wer finanziert das Rückkehrzentrum in Ruanda?
Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland verhandeln gemeinsam mit Ruanda. Eine verbindliche Kostenaufteilung zwischen den beteiligten Staaten wurde bislang nicht veröffentlicht.