Nehammer: "Es braucht jetzt volle Aufklärung"
Karl Nehammer äußerte jetzt sich zu den Verhörprotokollen von Thomas Schmid. Der Ex-ÖBAG-Chef hatte vor der Staatsanwaltschaft ausgepackt und unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwer belastet.
In der Tageszeitung "Heute" forderte Nehammer (ÖVP) "volle Aufklärung". Sein Statement:
Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist.
Gleichzeitig macht Nehammer klar, dass er sich nicht für die Aufklärung der "konkreten und unkonkreten Aussagen" Thomas Schmids zuständig fühlt – er habe schließlich zu regieren:
Die Justiz soll diese Ermittlungen sorgfältig führen, ich habe das Land durch eine Krise zu führen. Für meine politische Arbeit sind Transparenz, Klarheit und Aufklärung die Grundlage, dem entsprechend hat die Bundesregierung schon mehrere Reformschritte – wie etwa das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes – in die Wege geleitet.
Kogler: "Hatte recht"
Auch Nehammers Vize Werner Kogler (Grüne) meldete sich zu Wort. Er fühlt sich nach Thomas Schmids Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in seinem Vorgehen im letzten Jahr bestätigt.
Die aktuellen Entwicklungen bestätigen, dass wir vor einem Jahr in der Causa Kurz die richtigen Konsequenzen gezogen haben. Der Verdacht, dass es sich 2017 um mutmaßliche Inseratenkorruption durch Steuergeld gehandelt habe, erhärtet sich. (1/3)
— Werner Kogler (@WKogler) October 19, 2022
Zuvor hatte sich Sebastian Kurz auf Facebook gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt. Ein Auszug daraus:
Thomas Schmid sagt in seinen jetzigen Aussagen selbst, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen hat und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte. Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft.
SPÖ hat Fragen
Aufklärung fordert auch die Opposition: In einem Tweet wendet sich die SPÖ mit "Fragen" an Nehammer und Kogler, die "umgehend" beantwortet gehören:
Diese Fragen müssen Kanzler #Nehammer und Vizekanzler #Kogler umgehend beantworten. Das sind sie der Bevölkerung schuldig. pic.twitter.com/5CUZCIChWd
— SPÖ (@SPOE_at) October 19, 2022
![Die Kandidaten von "Match in Paradise".](/sites/default/files/2024-12/match-in-paradise-die-kandidaten.jpg "Die Kandidaten von "Match in Paradise".")
