Kurz-Stellungnahme: "Schmid hat gelogen"
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat vor der Staatsanwaltschaft ausgepackt. Auf 500 Seiten stehen seine Aussagen nun schwarz auf weiß. Darin macht er seinen ehemaligen Weggefährten ("Ich liebe meinen Kanzler!") schwere Vorwürfe. Es geht manipulierte Umfragen durch Meinungsforscherin Beinschab, Steuer-Interventionen, Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch.
Die Stellungnahme
Nun meldete sich der Ex-Kanzler auf Facebook mit einem Statement zu Wort. Soviel sei verraten: Dass die Anschuldigungen "falsch" seien, heißt es an nur einer Stelle. Kurz' Posting vom Mittwoch Vormittag in voller Länge:
Nachdem Verfahren in Österreich nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden, möchte ich mich nun auch öffentlich dazu äußern: Für mich persönlich sind die Aussagen von Thomas Schmid keine Überraschung. Er versucht den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen.
Diese Aussagen sind für die WKStA sehr willkommen, da es nach einem Jahr Ermittlungsverfahren rein gar nichts gab, das die Vorwürfe gegen mich bestätigt hätte. Obwohl von Thomas Schmid bekanntlich jeder Lebensbereich in Chatnachrichten voll dokumentiert ist, sind interessanterweise genau zu diesen Anschuldigungen, die er jetzt gegen mich erhebt, keine einzigen zu finden.
Jeder hat das Recht seine Aussage zu tätigen, aber es sollte schon hinterfragt werden, welche Glaubwürdigkeit Aussagen haben, die in Wahrheit kein echtes Schuldeingeständnis sind, sondern das Ziel haben, für das eigene Fehlverhalten nicht bestraft zu werden, indem man andere beschuldigt.
Thomas Schmid sagt in seinen jetzigen Aussagen selbst, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen hat und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte. Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft.
Der Vorwurf, dass ich mit einer mir unbekannten Meinungsforscherin, die ich noch nie im Leben getroffen habe und die selbst angegeben hat mich persönlich nicht zu kennen, eine Straftat begangen haben soll, ist aus vielen Gründen absurd.
Auch wird immer wieder behauptet, ich hätte auf das Budget des Finanzministeriums zugegriffen, weil ich keine anderen finanziellen Mittel für Meinungsforschung gehabt hätte. Dazu möchte ich festhalten, dass ich im Jahr 2017 nicht nur als Außenminister ein Budget von über 500 Mio Euro verantwortet habe, sondern auch als Obmann der Jungen ÖVP hunderttausende Euro und als Präsident der Politischen Akademie über zwei Mio Euro und ab Mitte Mai 2017 als Obmann der ÖVP eine Parteienförderung von mehr als sieben Mio Euro für das Jahr 2017 zur Verfügung hatte. Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen?
Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird. Nämlich vor Gericht.
"Etwas falsch gemacht"
Schmid hatte, wie jetzt bekannt wurde, bereits seit April Kontakt zu den Staatsanwälten und plauderte in mittlerweile 15 Einvernahmen aus dem Nähkästchen bzw. dem inner circle der ÖVP rund um Sebastian Kurz. Seine Mutter habe ihn "nicht so erzogen", sondern er müsse dazu stehen, wenn er etwas falsch gemacht habe.
Lawine von Anzeigen?
Ob das Statement den "angepatzten" Kurz entlasten kann, ist fraglich. Der Chefredakteur des Falter, Florian Klenk, sieht den nun als Investor für Thiel Capitals in den USA tätigen Ex-Kanzler bereits auf der Anklagebank.
Kurz: Gehalt von Freundin Susanne Thier angepasst | weekend.at
So. Die ganzen 454 Seiten gelesen. Das wird ein ganz ein fettes Strafverfahren. Benko, Wolf, Fellner, Fleischmann, Frischmann, Steiner, Karmasin, Schelling und Kurz werden die Anklagebank drücken. Vielleicht auch Sobotka (falls nicht verjährt). Das gabs noch nie.
— Florian Klenk (@florianklenk) October 18, 2022
