Grüne-Klubchefin Maurer: "Es zipft mich selber schon an"

Die Stimmung in der türkis-grünen Bundesregierung gilt als angespannt. Die Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern reichen von Postenbesetzungen über verzögerte Gesetzesvorschläge bis hin zu diametralen Auffassungen bei den Themen Arbeitsmarkt, Transparenz und Klima. In der ZIB2 macht Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ihrem Ärger Luft.

"Schlagzeilen"-Vorwurf an Kocher

Jüngstes Beispiel für den Regierungszwist ist die Verschärfung am Arbeitsmarkt, die Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) quasi im Alleingang beschlossen hat. Durch den Erlass kommen auf Arbeitslose, die geringfügig dazuverdienen, verstärkt Kontrollen und Sanktionen zu. Damit will man diese rascher in Jobs vermitteln, die über der Geringfügigkeitsgrenze liegen. Die Grünen wollten bei diesem Vorhaben nicht mitziehen. In der ZIB2 bezeichnet Maurer den Erlass sogar als "Schikane" des Ministers. Geringfüge wären "ganz oft Alleinerzieher oder Menschen mit Beeinträchtigungen. "Kocher will Schlagzeilen produzieren, es wird in der Realität aber wenig Konsequenzen haben", so Maurer.

Amtsgeheimnis fällt zu "80 Prozent"

Der Frust der Grünen-Klubchefin wurde beim Thema Transparenz besonders deutlich. "Es zipft mich selber schon an, dass ich wieder hier sitze und wieder sagen muss, es wird bald kommen“, so Maurer über die seit Jahren angekündigte, aber bisher nicht umgesetzte Abschaffung des Amtsgeheimnis. Österreich wäre das einzige Land in Europa, wo es ein solches überhaupt noch gibt. Minister-Kollegin Karoline Edtstadler (ÖVP) sei noch mit "Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen beschäftigt“. Maurer ist aber "voller Zuversicht", dass das Informationsfreiheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann und beziffert die Chance auf 80 Prozent.

Seitenhieb auf Koalitionspartner

Auf die außerordentlich schlechten Umfragewerte der Regierung angesprochen, betont Maurer, dass es sich um zwei "extrem unterschiedliche Parteien mit extrem unterschiedlichen Positionen" handelt. "Dass diese Koalition nicht einfach wird, war von Beginn an klar", so die Klubchefin. Ziel sei es aber weiterhin, "so viele grüne Positionen wie möglich umzusetzen". Einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner konnte sich Maurer dann doch nicht verkneifen: Während Parteichef Werner Kogler "immer noch Vizekanzler" sei, hab die ÖVP mit Karl Nehammer schon den dritten ÖVP-Kanzler in dieser Periode.