Anzeige gegen Schilling: Lügen-Skandal weitet sich aus
Nach den massiven Anschuldigungen gegen Lena Schilling vergangene Woche kommen die Grünen nicht zur Ruhe.
Auch in den eigenen Reihen mehrt sich der Unmut über den Umgang mit den Vorwürfen. Am Wochenende zu Wort gemeldet hat sich der ehemalige Abgeordnete Clemens Stammler. Im vergangenen Oktober legte er alle politischen Funktionen nieder, nachdem er zunächst eine junge Frau in einem Club bedrängt haben soll und im Anschluss einen Journalisten tätlich angegriffen hat. "Das war ein furchtbarer Fehler, der einem nicht passieren darf", hieß es damals in seiner Erklärung. Mit allen am Vorfall beteiligten Personen habe er bereits gesprochen. "Ich habe ihnen gesagt, dass es mir von ganzem Herzen Leid tut und sie um Verzeihung gebeten."
Vorwürfe nie geprüft
Wie man heute weiß, handelte es sich bei besagter Frau um Lena Schilling. Auch wenn der Rücktritt nach den Handgreiflichkeiten unvermeidlich war, kritisiert Stammler, dass die ursprünglichen Belästigungsvorwürfe nie untersucht worden waren. Immerhin habe Schilling ihn zu der Feier eingeladen. Vor Ort habe sie anderen Gästen aber erzählt, dass sie von dem Politiker bedrängt werde.
Bei den Grünen beharrt man darauf, dass es nie Belästigungsvorwürfe gegen Stammler gegeben habe. Stammler selbst schildert seine Erfahrungen gegenüber dem Standard anders. "Sigi Maurer hat recht mit ihrer Behauptung, dass es nie eine Belästigung meinerseits gab. Was es allerdings schon gab, waren die Belästigungsvorwürfe." In einem Statement hält Stammler fest, dass aus seiner Sicht alles dafür getan wurde, Schillings Namen aus den Vorwürfen rauszuhalten, anstatt für Aufklärung zu sorgen."Ich habe lange geschwiegen, auch aus Loyalität gegenüber den Grünen, aber jetzt ist der Punkt erreicht, an dem ich mich verteidigen muss", begründet Stammler.
Rechtliche Schritte erwogen
Mit ähnlichen Vorwürfen sah sich ein Journalist konfrontiert. Auch er wurde von der jungen Aktivistin der Belästigung bezichtigt. Die Vorwürfe habe sie gegenüber Abgeordneten, Freunden und sogar Kollegen des Medienmannes erhoben. Letztlich habe sein Arbeitgeber sie geprüft, ein Fehlverhalten wurde nicht festgestellt. Der Mann erwägt nun rechtliche Schritte. Nicht zuletzt, nachdem Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler die Anschuldigungen gegen Schilling als "Gemurkse und Gefurze" bezeichnet hatte.
Anzeige bei Staatsanwaltschaft
Wie heute bekannt wurde, liegt jetzt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien vor. Schilling wurde von einer Privatversion wegen des Vorwurfs der Verleumdung angezeigt, wie man dort bestätigt. Der Fall werde jetzt geprüft, von einer Anklage ist aber noch nicht die Rede. Um den Tatbestand der Verleumdung zu erfüllen, ist außer einer vorsätzlich falschen Verdächtigung allerdings auch nötig, dass der oder die Verleumdete dadurch der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt ist. Für Schilling gilt die Unschuldsvermutung.
Thema bei den Grünen
Wie lange Maurer und Co ihrer jungen Polithoffnung angesichts des wachsenden Drucks noch die Mauer machen werden, bleibt abzuwarten. Wie der Standard im Zuge seiner Recherchen berichtet, soll Schilling sich auch gegenüber der Grünen Klubobfrau alles andere als korrekt verhalten haben. So soll sie der Grünen Spitzenfrau allerlei Affären angedichtet haben – sowohl mit anderen Grün-Politikern als auch mit Journalisten. Zudem hätte Maurer sie unangenehm unter Druck gesetzt, habe Schilling Freunden und Abgeordneten erzählt.
Die Vorwürfe und Anzeige gegen Maurer dürften am Dienstag auch Gegenstand bei einer Sitzung des Parlamentsklubs sein. Grundsätzlich handle es sich aber um einen regulären Termin, so ein Sprecher der Grünen.
