Rätselhaftes Vorgehen: Kurz rechnet mit Anklage
Es scheint Bewegung in die Causa Kurz zu kommen. Am Dienstag hat der Weisungsrat über die mögliche Anklage gegen den Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden. Die Vorwürfe: Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss. Quellen in der Generalprokuratur bestätigen das gegenüber der Kronen Zeitung.
Weisungsrat hat getagt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Kurz im Frühjahr abgeschlossen. Der Vorhabensbericht wurde dann von den Oberbehörden ans Justizministerium und weiter an den Weisungsrat gegeben. Dieser wiederum hat den Fall beurteilt und an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) weitergegeben. Von dieser wird jetzt eine Äußerung erwartet. Danach geht das Ganze wieder zurück an die Staatsanwaltschaft. Kurz gefasst: Es ist kompliziert.
So geht es weiter
Besonders seltsam dabei ist, dass man noch immer nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen kann, ob es zu einer Anklage kommt. Nicht nur Medien kritisieren, dass die Entscheidung des Weisungsrats weiter unter Verschluss gehalten wird. Nach Auskunft der Behörden, soll das Ergebnis erst öffentlich werden, wenn es wieder bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist.
Kurz rechnet mit Anklage und Freispruch
Kurz selbst sieht einer etwaigen Anklage gelassen entgegen. Aus seinem Umfeld heißt es, er rechne mit beidem: Anklage und Freispruch. "Es wäre gut, wenn jetzt die Anklage kommt, damit vor Gericht die Wahrheit ans Licht kommt und sich die erhobenen Vorwürfe als falsch herausstellen", so ein Sprecher von Kurz. Es gebe 30 entlastende Zeugenaussagen.
Weitere Ermittlungen
Ob es zur Anklage kommt oder nicht, bleibt also noch offen. Die aktuellen Ermittlungen drehen sich ausschließlich um die Falschaussage-Vorwürfe. Andere Themen rund um das Ibiza-Video und das Casag-Verfahren laufen weiter. Im Zentrum der Falschaussage-Vorwürfe steht die Frage, wie stark Kurz in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG eingebunden war. Kurz hat seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats und bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid in der Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 heruntergespielt. Die WKStA sieht darin jedoch aufgrund von Chatverläufen mögliche Falschaussagen.
