Regierung baut sich Bunker

Traditionell werden am Nationalfeiertag nicht nur neue Rekruten am Heldenplatz angelobt. Auch der Ministerrat tritt an diesem Tag zusammen. Beim gestrigen Sonderministerrat ging es dabei um mehr als reine Symbolpolitik. Neben der 3G-Regel am Arbeitsplatz und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen wurden auch die Eckpfeiler des neuen Krisensicherheitsgesetzes vorgestellt.

Bunker-Bau

Teil der Krisenstrategie ist der Bau eines unterirdisches Bundeslagegezentrums. Die 2.000 Quadratmeter große Befehlszentrale wird im vierten Untergeschoss des Innenministeriums angesiedelt. Kostenpunkt: 27 Millionen Euro, Betriebskosten unklar. Die Zentrale wird im ständigen Standbybetrieb gehalten. In den Bereichen Energie, Sicherheit und Gesundheit sollen in der Zentrale laufend Lagebilder erstellt werden.

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Nehammers Befehlszentrale

Hochwasser, Pandemie, Blackout, hybride und sonstige Bedrohungen: Bis zu drei Krisen gleichzeitig will die Regierung von hier aus bewältigen können, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Aussendung ankündigt. Zudem wird im Bundeskanzleramt künftig ein eigener Regierungskoordinator für Krisenfälle zuständig sein.

Stärkung des Bundesheers

Weiterer Eckpunkt: Die Rolle des Bundesheers wird für den Krisenfall gestärkt. Geschaffen wird Möglichkeit zur Sicherung der Versorgung mit systemrelevanten Gütern. Das Bereitstellen autarker und resilienter Kasernen soll die Einsatzfähigkeit erhöhen. Dem Bundesheer sollen künftig zudem Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigun, wie der Schutz kritischer Infrastruktur, übertragen werden können.