Werner Kogler: ÖVP-Haltung zu Abschiebungen irritierend

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler betonte im ORF-Sommergespräch mit Lou Lorenz-Dittlbacher, dass es faktisch und auch aus rechtlichen Gründen keine Abschiebungen nach Afghanistan geben werde.
Autor: Patrick Deutsch, 16.08.2021 um 16:46 Uhr

Die Haltung von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, dass es weiter Abschiebungen nach Afghanistan geben soll, bezeichnete Kogler als „irritierend“ und „problematisch“. Der Vizekanzler verwies aber auch darauf, dass im Ergebnis nicht abgeschoben wird. Auf die Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen soll, gab es keine klare Antwort. Österreich solle aber Unterstützung anbieten, wenn es beispielsweise um den Schutz von Frauen geht.

Hauptsache, es geht was weiter

Angesprochen auf das Verhältnis zum Koalitionspartner betonte Kogler, dass man zwar genug Unterschiede hätte, es aber dennoch über weite Strecken eine gute Gesprächsbasis gebe. Vor allem beim Thema Migration betonte der Vizekanzler die Erfolge der Grünen. So wurden viel mehr humanitäre Aufenthaltstitel vergeben und die Mittel vervielfacht.

Glauben Sie, das wäre so, wenn der Kickl noch herumfuhrwerken würde? Ich meine: Nein – Vizekanzler Werner Kogler

Er könne aber auch verstehen, dass einige Anhänger der Grünen in manchen Fällen irritiert seien. Auch die Amtsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Thema: Kogler bekräftigte, dass wenn es zu einer Verurteilung in der Causa „Falschaussage im Ibiza-U-Auschuss“ kommen sollte,  Kurz nicht Kanzler bleiben könne.

Klimaschutz und Impfappell

Beim Thema Klimaschutz forderte Kogler, dass man von den hintersten, auf die vorderen Plätze in Europa kommen muss. In Sachen CO2-Bepreisung verwies der Vizekanzler auf vorhandene Konzepte, die noch nachgeschärft werden müssen. Dabei ließ er aber Art und Höhe der Bepreisung noch offen: „Die Gespräche laufen, eine Einigung wird es im Herbst geben müssen“, so Kogler.

Natürlich durfte auch die Pandemie als Themenkomplex nicht fehlen: Es seien gewiss Fehler passiert, generell habe das Krisenmanagment aber „ganz gut funktioniert“. Einen Lockdown für Ungeimpfte sieht Kogler nicht („Da sind wir glaub ich nicht“), wenn es zu einer Überlastung der Spitäler kommen sollte, müsse reagiert werden. Fakt sei aber, dass man zu viele Ungeimpfte hat. Deshalb forderte Kogler die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen: „Bitte, tun Sie das.“