Fettes Plus bei Gehältern: Nehammer spricht Machtwort
Es hätte die höchste Anpassung der Geschichte sein können: Dass die Gehälter für Politiker im kommenden Jahr automatisch um 9,7 Prozent steigen könnten, hat heute für ordentlich Wirbel gesorgt. Auch wenn die Statistik Austria beschwichtigte, der Wert könne sich noch anpassen, war die Verärgerung groß.
Babler: "Unmoralisch"
Auch aus der Politik mehren sich jene Stimmen, die eine dermaßen kräftige Erhöhung scharf verurteilten. SPÖ-Chef Andreas Babler verlangt das Aussetzen der Anpassung. "Es wäre absolut unmoralisch, wenn die Gehälter der österreichischen Bundesregierung nunmehr die höchste Gehaltsanpassung erhalten", so Babler.
Kickl platzt der Kragen
Auch Herbert Kickl (FPÖ) kann der gesetzmäßigen Valorisierung nichts Positives abgewinnen. "Ein Plus von fast zehn Prozent für ohnehin schon sehr gut bezahlte Politiker wäre unanständig all jenen gegenüber, die durch die falsche Politik der Regierung in eine Rekordteuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden“, so Kickl gewohnt scharf. "Können Sie sich angesichts dieser ‚Leistung‘ noch in den Spiegel schauen, Herr Nehammer? Wenn Sie nur einen Funken Anstand besitzen, dann werden Sie die Gehaltserhöhung mit uns gemeinsam aussetzen."
Nulllohnrunde für Politiker
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) haben indess am Nachmittag Stellung zur geplanten Erhöhung genommen. Sie sind sich einig: Für die Spitzenpolitik wird es heuer ein Nulllohnrunde geben. Die automatische Inflationsanpassung für Politikergehälter der Bundesebene wird nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form vorgenommen. Für Abgeordnete aller Ebenen, Länder und Gemeinden könnte es aber eine Erhöhung um rund die Hälfte des vom Rechnungshofs errechneten Wertes geben. Diese läge dann bei etwa 5 Prozent, heißt es aus dem Kanzleramt.
Für Spitzenpolitiker/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben. Die Bezüge werden nicht inflationsangepasst. Für Abgeordnete aller Ebenen, Länder und Gemeinden kann um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes erhöht werden (voraussichtlich knapp unter 5%)— Daniel Kosak (@Kosak_Daniel) August 1, 2023
So hoch wäre die Erhöhung gewesen
Für Nationalratsabgeordnete hätte die Anpassung ab 2024 ein Gehalt von 10.830 Euro monatlich bedeutet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wäre mit 29.291 Euro pro Monat (statt 26.701), Bundeskanzler Karl Nehammer mit 26.152 (statt 23.840) und Vizekanzler Werner Kogler 23.014 (statt 29.979) ausgesteigen. Für die Minister hätte es ein Erhöhung von 19.072 auf 20.922 Euro gegeben.
