"Unterlassene Hilfeleistung": Babler wütet gegen Regierung
Nach Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im August wieder gestiegen und beträgt 7,5 Prozent. Die Schuld an der "höchsten Teuerung in Westeuropa" sieht SPÖ-Chef Andreas Babler bei der Bundesregierung. Kanzler Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Kohler (Grüne) seien nicht bereit, in den "radikalen Markt" einzugreifen. Die Lösung sieht Babler bei Markteingriffen und Preissenkungen.
Im Stich gelassen
Geht es nach Babler, sollen die Mieten für zwei Jahre eingefroren und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestrichen werden. "Statt die profitgetriebene Inflation zu stoppen, die Preise zu senken und Übergewinne von Konzernen abzuschöpfen, verharrt die Regierung in ihrer Zuschauerrolle und lässt unsere Leute im Stich", so Babler.
Die Regierung macht Politik für einige wenige, die sich an der Teuerung bereichern und gefährdet damit den Wohlstand und den Zusammenhalt in Österreich.
Verhöhnung der Bevölkerung
Die SPÖ habe in den letzten Wochen "Vorschläge und Anträge am laufenden Band" eingebracht, um Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten. Dass Finanzminister Brunner die gestiegene Inflation "schönredet", ist für Babler ein "unerträglicher Zynismus und eine absolute Verhöhnung der Bevölkerung". Die Regierung solle sich ein Beispiel an Ländern wie Spanien, Deutschland oder der Schweiz orientieren, wo Markteingriffe bereits Wirkung gezeigt hätten. "Das wäre auch in Österreich möglich – würde sich die Regierung der Bevölkerung verpflichtet fühlen und nicht den Krisenprofiteuren", so Babler abschließend.
