Ibiza und Co.: Österreich wird immer korrupter
Österreich ist im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (TI) erneut abgestürzt. Mit 67 Punkten und Rang 25 liegt das Land 2024 so schlecht wie nie zuvor. Zum Vergleich: 2021 stand Österreich noch auf Platz 13, 2023 auf Platz 20. Das Ranking misst die Wahrnehmung von Korruption in über 180 Ländern. Spitzenreiter sind Dänemark, Finnland und Singapur.
Reaktionen
TI-Österreich zeigt sich alarmiert. „Der Negativtrend ist schockierend“, heißt es in einer Aussendung. Besonders für den Wirtschaftsstandort sei das Imageproblem fatal. Auch die Vorstandsvorsitzende von TI-Austria, Bettina Knötzl, spricht gegenüber dem Standard von einer besorgniserregenden Entwicklung. Es brauche dringend „sichtbare Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung“.
Hintergründe und Ursachen
Die Platzierung im Index hängt nicht nur von strafrechtlichen Verurteilungen ab, sondern auch von der generellen Wahrnehmung von Korruption. Große Skandale wie das Ibizavideo oder fragwürdige Grundstücksdeals haben das Vertrauen in Politik und Verwaltung erschüttert. TI betont, dass Korruption nicht immer strafrechtlich verfolgt wird, aber dennoch massive Schäden anrichtet.
Forderungen nach Reformen
Transparency International fordert Reformen, insbesondere eine unabhängige Weisungsspitze in strafrechtlichen Ermittlungen. Derzeit liegt das Weisungsrecht bei der Justizministerin oder dem Justizminister. Auch das Lobbying-Gesetz und der Schutz von Whistleblowern seien ausbaufähig. Ein Hoffnungsschimmer ist das neue Informationsfreiheitsgesetz, das im September in Kraft tritt.
Weniger Verurteilungen, aber kein Fortschritt
Die Anzahl der Verurteilungen wegen Korruptionsdelikten ist zuletzt gesunken. 2023 gab es 135 Fälle – der niedrigste Wert seit 2018. Allerdings spiegelt diese Zahl nur einen Teil der Realität wider. Nicht alle Fälle werden aufgedeckt, und Verfahren dauern oft Jahre. Knötzl betont, dass es viele Formen von Korruption gibt, die nicht strafrechtlich relevant sind, aber dennoch das Vertrauen der Bevölkerung beschädigen.
