Neues Ungemach: FPÖ will Doskozil stürzen
Nach der bitteren Niederlage am SPÖ-Parteitag gegen Andreas Babler hat Hans Peter Doskozil angekündigt, sich voll und ganz auf seine Rolle als Landeshauptmann des Burgenlands zu konzentrieren. Die Freiheitlichen wollen Doskozil jetzt mit einem Misstrauensantrag stürzen – dazu braucht man allerdings die Komplizenschaft der ÖVP.
Landesschulden als Kritikpunkt
In der kommenden Landtagssitzung will die FPÖ dem Landeshauptmann das Misstrauen aussprechen. Grund: Doskozil sei für die "hohe Schuldenlast" des Landes verantwortlich. Klubobmann Johann Tschürtz kritisiert in diesem Zusammenhang die zahlreichen Landesbeteiligungen: "Niemand weiß, was da budgetär passiert." Gefordert wird ein Gesetz, wonach alle Beteiligungen auch im Landesbudget abgebildet werden müssen. Bezüglich des Misstrauensantrages, für dessen Einbringung im Landtag ein Drittel der Mandatare notwendig ist, will man mit der ÖVP reden. Selbst wenn die ÖVP mitspielen sollte, hat der Antrag wenig Chancen auf Erfolg. Die SPÖ verfügt im burgenländischen Landtag über eine absolute Mehrheit.
SPÖ ortet Wahlkampf-Frühstart
Die SPÖ reagiert mit einer Aussendung. "Wir investieren im Burgenland kräftig für die Bevölkerung, um sie vor der Teuerung zu schützen. Die Burgenländer werden mit den österreichweit besten Entlastungsmaßnahmen in schwierigen Zeiten unterstützt", weist Klubchef Robert Hergovich die Kritik zurück. Hergovich unterstellt der FPÖ, dass sie sich nicht um die Bevölkerung, sondern "offenbar nur noch um die neue schwarz-blaue Allianz" kümmern würde. Diese Allianz wolle jetzt einen "Wahlkampf-Frühstart hinlegen", betont der Klubobmann.
