Skandal: Erster Grüner Politiker angeklagt

Seit 2017 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um den von Christoph Chorherr gegründeten Verein S2Arch (social and sustainable architecture): Der Verdacht: Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit und Bestechung. Rund 50 natürliche und juristische Personen sind im Zuge der Untersuchungen ins Visier der Fahnder gerückt. Teile des Ermittlungsverfahrens wurden 2020 eingestellt. Gegen zehn Beteiligte hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben.

Prominente Beschuldigte

Hauptbeschuldigter ist der ehemalige Bundesprecher der Grünen und Kommunalpolitiker, Christoph Chorherr. Vorgeworfen werden dem Ex-Grünen Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit. Kein Kavaliersdelikt: Der Strafrahmen sieht bis zu zehn Jahre Haft vor. Ebenfalls auf der Anklagebank finden sich prominente Immobilien-Mogule wie René Benko, Michael Tojner und Erwin Soravia. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldvermutung.

WKStA klagt an

Zusammengefasst wird dem angeklagten Amtsträger vorgeworfen, er habe für die Einflussnahme auf das Zustandekommen von diversen Immobilienprojekten in Wien und das Herbeiführen der jeweiligen Beschlussfassung über diese Projekte im Gemeinderat Spenden an den Verein „S2Arch“ gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen. Die weiteren Angeklagten sollen diese Vereinsspenden geleistet haben.

Chorherrs Verein S2Arch

2004 gründet Chorherr den Verein S2Arch. Ziel des Vereins:  das Sammeln von Spenden für Bildungszwecke. Mit den lukrierten Geldern werden unter anderem zwei Schulen in Südafrika finanziert. Über die Jahr fließen mehrere Millionen durch die Vereinskassen. Prekär: Bis 2018 war Chorherr nicht nur Obmann des Vereins, sondern auch Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen. Im Raum steht der Vorwurf, Chorherr habe sich über Spenden an den Verein bestechen lassen. Ebenfalls brisant: Allein die Stadt Wien hat den Verein mit insgesamt 555.000 Euro gefördert.

 

Chorherr: "Habe eine andere Sicht"

In einem langen Thread auf Twitter nimmt Chorherr Stellung zu den Vorwürfen. Er wolle die WKStA nicht kritisieren, habe aber "eine andere Sicht auf die Vorkommnisse" und bis auf das zu späte Rücklegen des Obmanns, keine Schuld auf sich geladen. Er sei optimistisch, das vor Gericht darlegen zu können und betont: "Der Ort, wo das letztlich entschieden wird, ist eine öffentliche Gerichtsverhandlung, wo alle Aspekte beleuchtet und Zeugen gehört und schliesslich ein/e unabhängige/r Richter/in einen Urteilsspruch fällt."

Autor: Stefanie Hermann, 11.11.2021