Budget: Agenda Austria ortet "Subventionsexzesse“

Nach seiner gestrigen Budgetrede im Nationalrat, sieht sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit heftiger Kritik konfrontiert. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Agenda Austria sehen in der Budgetvorlage wenig Positives. Größter Kritikpunkt: Bis 2026 werden die Staatschulden auf knapp 400 Milliarden Euro ansteigen.

Alle Bürger sind Bedürftige

Trotz Rekordkurs bei den Steuereinnahmen, für 2023 wird mit einem überschreiten der 100-Milliarden-Marke gerechnet, erwartet die Bundesregierung für das kommende Jahr ein Budgetdefizit in Höhe von 17 Milliarden Euro. Grund dafür seien die "üppigen Anti-Teuerungspakete". Hier wird von der Agenda Austria vor allem das angewandte "Gießkannenprinzip" kritisiert. Die Regierung würde die gesamte Bevölkerung zu Bedürftigen erklären, denen "auf Kosten der (künftigen) Steuerzahler" zu helfen sei. Gezielte Maßnahmen für wirklich Bedürftige wären "der bessere Weg“ gewesen.

Zinsen erhöhen Schuldenberg

Durch die Erhöhung des Leitzinses durch die EZB, steigt auch für Österreich die Zinsbelastung. So wird diese von 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 bis 2026 auf 8,3 Milliarden Euro ansteigen.

Kostenfaktor Pensionisten

In ihrer Budgetanalyse sieht die Agenda Austria eine weitere Gefahrenquelle für die Staatschulden. Noch stärker als die Subventionsexzesse, würde das wachsende Pensionsloch die Schulden der Republik nach oben treiben. In den Jahren 2022 bis 2026 müssen über 140 Milliarden Euro aus dem Budget in das defizitäre Pensionssystem zugeschossen werden. "Statt das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, gönnt die Bundesregierung den Pensionisten heuer zum wiederholten Male außertourliche Pensionserhöhungen – die Ausnahme wird in Österreich zur Regel", so die Agenda Austria in ihrer Analyse.