Christoph Badelt: Penionsantrittsalter muss erhöht werden

Die Bevölkerung wird immer älter. Das bringt Österreichs Sozialstaat an seine Grenzen. Schon jetzt fressen Pensionen und Gesundheitsausgaben riesige Löcher ins Budget, Entspannung ist nicht in Sicht. Während die Lebenserwartung steigt, schrumpft die Zahl der Jungen, die das System tragen können. Fiskalratspräsident Christoph Badelt spricht sogar von einer „demografischen Bombe“ und warnt vor den Folgen politischen Zögerns.

Sie haben in der ORF-Pressestunde von einer „demografischen Bombe“ gesprochen. Kann man diese noch entschärfen? Wenn ja, wie?
Badelt: Die demografischen Veränderungen können Sie politisch nicht verändern; wenn, dann nur durch Migration, was aber bekanntlich nicht sehr populär ist.

In aktuellen Prognosen warnen Sie vor einem höheren Defizit 2025. Wie stark ist dieses Defizit tatsächlich auf demografische Faktoren zurückzuführen, etwa durch steigende Pensionsausgaben oder Gesundheitskosten?
Badelt: Der demografische Effekt der aktuellen Budgetsituation dürfte noch keine sehr große Rolle spielen – aber sowohl die Gesundheitsausgaben als auch andere Sozialausgaben wachsen UNTER ANDEREM aufgrund der Demografie. Die größeren Effekte stehen aber erst bevor.

Sie fordern eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, und wie schnell sollten diese umgesetzt werden?
Badelt: Aus meiner Sicht sollte mit einem Übergangszeitraum von mindestens 10 Jahren auch das gesetzliche Pensionsalter erhöht werden, z.B. auf 67 Jahre – dabei ist aber auf einen sozialen Ausgleich zu achten.

Inwiefern ist das aktuelle Pensionssystem Ihrer Meinung nach ungerecht gegenüber jüngeren Generationen – und was müsste geschehen, um diese Schieflage zu beheben?
Badelt: Es geht hier nicht so sehr um Gerechtigkeit als um die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und um eine adäquate Reaktion auf das Faktum, dass wir viel länger leben als vor einigen Jahrzehnten.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das Verhalten der österreichischen Politik? Wird Ihrer Einschätzung nach zu wenig getan, um langfristig auf die Herausforderungen der Alterung zu reagieren?
Badelt: Es ist sehr schade, dass sich auch in der gegenwärtigen Regierung noch keine Einhelligkeit betreffend notwendige strukturelle Maßnahmen, insbesondere im Pensionsbereich, abzeichnet. Allerdings werden einige kleinere Schritte (z.B. Korridorpension) sehr wohl gesetzt.

Gibt es europäische Länder, die Ihrer Meinung nach besser mit der Überalterung umgehen und als Vorbild für Österreich dienen könnten?
Badelt: Viele europäische Länder haben das Pensionsalter bereits hinaufgesetzt.

Wenn Sie in die Zukunft blicken: Was passiert, wenn wir die Probleme rund um die Überalterung ignorieren – und wie sähe ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser Herausforderung aus?
Badelt: Meine Aufgabe ist es, das aus finanzpolitischer Sicht zu kommentieren. Und da kann ich nur sagen, dass sich die Budgets der kommenden Jahre und Jahrzehnte immer schwerer erstellen werden lassen. Dann werden Konsolidierungsmaßnahmen nötig sein, die gegenwärtig schwer vorstellbar sind.