WKStA klagt ÖVP-Klubchef August Wöginger an
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger erhoben. Er soll sich im Jahr 2017 parteipolitisch für die Bestellung eines ÖVP-nahen Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts Braunau, Ried und Schärding eingesetzt haben. Ausschlaggebend für die Anklage ist das belastende Material von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid, der mittlerweile als Kronzeuge geführt wird. Neben Wöginger stehen auch zwei Beamte des Finanzministeriums im Fokus.
Vorwurf Amtsmissbrauch
Die Anklage basiert auf dem Verdacht, dass Wöginger eine Postenbesetzung unrechtmäßig beeinflusst haben soll. Demnach habe ein parteinaher Bewerber, ein Bürgermeister aus Oberösterreich und ÖAAB-Mitglied, Wöginger kontaktiert und um Unterstützung gebeten. Wöginger wiederum soll den Wunsch an den damaligen Spitzenbeamten Thomas Schmid weitergeleitet haben. Die Ermittler sehen in diesem Vorgehen den Versuch, das Verfahren zugunsten des gewünschten Kandidaten zu manipulieren. Wöginger wird daher als sogenannter Bestimmungstäter geführt, also als Auslöser einer rechtswidrigen Kette an Amtsmissbrauch.
Schmid packt aus
Laut Aussage von Thomas Schmid war die Besetzung für Wöginger ein „besonderes Anliegen“. Schmid sagte aus, dass Wöginger ihm in einem Gespräch signalisiert habe, dass bereits Teile der oberösterreichischen ÖVP Druck gemacht hätten. In weiterer Folge habe Schmid den Stand des Verfahrens im Finanzministerium abgefragt und den Vorsitzenden des Zentralausschusses explizit gebeten, sich für den gewünschten Kandidaten starkzumachen. In Chats schrieb Schmid an Wöginger: „Wir haben es geschafft (...) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger antwortete daraufhin: „Echt super.“
Ibiza-Nachwehen
Die Ermittlungen rund um Wöginger sind Teil des weit verzweigten „Casinos-Austria-Komplexes“, der nach dem Ibiza-Skandal losgetreten wurde. Auch hier steht der Verdacht im Raum, dass parteipolitische Interessen in zentralen Personalentscheidungen eine Rolle gespielt haben. Der Einflussbereich reicht von der Parteibasis bis in höchste Beamtenkreise. Die WKStA sieht im aktuellen Fall ein Muster politisch motivierter Machtvergabe, das sich über mehrere Ebenen erstreckt. Wöginger bestreitet weiterhin alle Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Reaktionen von Wöginger und der ÖVP
"Ich habe immer gesagt: Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist. Und ich habe ihn stets für einen qualifizierten, untadeligen und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten", erklärt Wöginger einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen.“ Rückhalt erhält Wöginger auch aus der Parteizentrale: ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte schriftlich, man habe „weiterhin vollstes Vertrauen“ in Klubobmann Wöginger und sehe „keinen Grund, an seinen Ausführungen zu zweifeln“.
Anmerkung der Redaktion
Dieser Artikel wurde zuletzt am 15.05.2025, 15:10 Uhr aktualisiert.
