Armin Wolf: Kickl ist ein „rabiater Oppositionspolitiker“

Nach seinem fast staatsmännischen Auftreten vor einem Jahr, rauschte der FPÖ-Chef wie eine Abrissbirne durch das diesjährige ORF-Sommergespräch. Dieser Umstand ist auch „ZIB2“-Moderator Armin Wolf nicht verborgen geblieben.
Autor: Patrick Deutsch, 23.08.2022 um 09:09 Uhr

Im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck unterstrich Kickl die russlandfreundliche Haltung seiner Partei und betonte, dass man auch die "russischen Sicherheitsinteressen" berücksichtigen müsse. Er sehe im Krieg Russlands gegen die Ukraine keinen Unterschied zu dem, was die Vereinigte Staaten im letzten Jahrhundert gemacht hätten. Kickl sprach sich erneut dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Diese würden Europa in eine Wirtschaftskrise führen und den Krieg nicht beenden.

Wir gehen in einen Winter, ohne dass wir Versorgungssicherheit bei Strom und Gas haben. Aber was ist dann los, wenn die Industrie strauchelt? – Herbert Kickl

Öl und Gas nicht verteufeln

Angesprochen auf die Teuerungen schlug Kickl vor, die Mehrwertsteuer auf Energie von 20 auf sieben Prozent zu senken. Für den FPÖ-Chef ist auch eine Gaspreisbremse denkbar. Beim Thema Klimawandel rät Kickl, trotz Unwettern, Waldbränden und Dürre, zu mehr Besonnenheit. Den Klimawandel lässt er nicht gelten, schließlich sei das gesamte Klima "ein Wandel". Man müsse aufhören, Öl und Gas zu verteufeln.

Herbert Kickl im Gespräch mit Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger

FPÖ "sehr stabil"

Den Gerüchten um Querelen innerhalb der FPÖ erteilte Kickl eine klare Absage. Die Causa rund um eine anonyme Anzeige gegen Funktionäre der Wiener FPÖ, die auf dem Handy von Hans-Jörg Jenewein gefunden wurde, verwies Kickl auf  laufenden Ermittlungen. Aufklärung könne es erst geben, wenn Jenewein nach seinem Suizidversuch wieder vernehmungsfähig sei. Kickl unterstrich, dass die Partei „sehr stabil“ sei – auch wenn sich manche etwas anderes wünschen würden. Das würde auch der einstimmige Beschluss des Parteivorstands unterstreichen, der ihn für drei weitere Jahre als Bundesparteiobmann bestätigte. Für den Parteitag im September rechnet mit einem „sehr guten Ergebnis“, wollte sich aber auf keine konkrete Prozentzahl festlegen.

Zurück in die Regierung

Dass sich aktuell keine andere Partei die Kickl-FPÖ als Koalitionspartner vorstellen kann, sieht der FPÖ-Chef nicht als Hindernis wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Man müsse „als Erster über die Ziellinie gehen“, dann würden sich auch die anderen Parteien bewegen müssen. Man wolle den „Bundeskanzler stellen“, so Kickl.

Analyse: Kickl-Kurs "zu radikal“

In der obligatorischen  ZIB2-Analyse attestierten Politologe Peter Filzmaier und „profil“-Journalistin Eva Linsinger der FPÖ, dass diese, auch in den eigenen Reihen, vom „Krawall“ lebe. Daher sei es für Kickl wichtig einen äußeren Feind zu suchen, der die Partei nach innne eint. Die Strategie Kickls, immer jene Position zu kommunizieren, bei der alle anderer Meinung sind, sei laut Filzmaier der Versuch, Alleinstellungsmerkmale für die FPÖ zu schaffen. Mit „einfachen“ Botschaften, wie etwa der Forderung alle Sanktionen aufzuheben, wolle Kickl bei der FPÖ-Wählerschaft punkten. Zusätzlich würde die FPÖ mit der Leugnung der menschengemachten Klimakrise ihre bereits aus der Pandemie bekannte Wissenschaftsskepsis fortsetzen, so Linsinger. Weder Linsinger noch Filzmaier sehen die FPÖ in naher Zukunft in der Regierung oder gar im Bundeskanzleramt. „Es gibt keine willigen Koalitionspartner“, Kickls Kurs sei „zu radikal“, hielt Linsinger fest.