Strafe fürs Rauchen: Teenie (17) zieht vor Höchstgericht

Eine 17-jährige Steirerin ist beim Rauchen einer Zigarette erwischt worden und sollte dafür zehn Stunden Sozialdienst leisten. Sie hat sich dagegen gewehrt und ortet Zwangsarbeit. Jetzt beschäftigt ihr Fall den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

​Fall der 17-Jährigen

Im Mai 2024 hat eine Jugendliche in der Steiermark gegen das Rauchverbot für unter 18-Jährige verstoßen. Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg hat sie daraufhin zu zehn Stunden Sozialdienst beim Roten Kreuz verpflichtet. Falls sie die Strafe nicht ableisten würde, drohten ihr 726 Euro Zwangsstrafe.

​Landesverwaltungsgericht hat Bedenken

Die 17-Jährige hat gegen die Strafe Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingelegt. Dieses hat festgestellt, dass möglicherweise ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Zwangsarbeit vorliegt. Laut Gericht könne die Anordnung zur Arbeitsleistung nicht als Erziehungsmaßnahme betrachtet werden.

​Verfassungsgerichtshof entscheidet

Nun muss der VfGH klären, ob die verhängte Strafe rechtens ist oder gegen die Verfassung verstößt. Die Verhandlungen beginnen am Montag. Dabei werden auch weitere Fälle behandelt, darunter Abschiebungen nach Griechenland und das Bestellerprinzip bei Mietwohnungen.