Strabag verliert Kronzeugenstatus: Rekordstrafe von 146 Millionen Euro
- Kartellgericht verhängt Rekordstrafe gegen Strabag
- Baukartell-Causa: Behörden sprechen von massivem Kartell
- Neue Beweise: Strabag verliert Kronzeugenstatus
- Baukartell über 15 Jahre: Preisabsprachen in der Bauwirtschaft
- Kartellstrafe gegen Strabag: Mehr als tausend Bauprojekte betroffen
- Strabag: Schadenersatzklagen könnten folgen
- 146 Millionen Euro: Höchste Kartellstrafe in Österreich
- Baukartell bleibt eines der größten Wirtschaftsverfahren
Die Strabag Kartellstrafe erreicht eine neue Dimension: Das Kartellgericht hat gegen Österreichs größten Baukonzern eine Geldbuße von 146 Millionen Euro verhängt. Damit handelt es sich um die höchste Kartellstrafe in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.
Die Strabag Kartellstrafe geht auf das jahrelange Baukartell zurück, das laut Behörden zwischen 2002 und 2017 aktiv gewesen sein soll.
Kartellgericht verhängt Rekordstrafe gegen Strabag
Das Kartellgericht hat mit der Entscheidung einen neuen Höchstwert bei Wettbewerbsstrafen gesetzt. Mit 146 Millionen Euro fällt die Geldbuße deutlich höher aus als bisherige Kartellstrafen in Österreich.
Nach insgesamt zehn Tagsatzungen im Baukartell-Verfahren ist die Entscheidung nun rechtskräftig. Die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde, Natalie Harsdorf, spricht gegenüber dem Standard von einem wichtigen Erfolg: „Das war die letzte Entscheidung im Baukartell, insgesamt belaufen sich die Strafen auf knapp 300 Millionen Euro.“
Ausschlaggebend war laut Bundeswettbewerbsbehörde vor allem der Verlust des Kronzeugenstatus, nachdem neue Unterlagen aufgetaucht sind.
Der Baukonzern erklärte, die erhöhte Geldbuße zu akzeptieren, um ein weiteres langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Baukartell-Causa: Behörden sprechen von massivem Kartell
Hintergrund ist die umfangreiche Baukartell-Causa, die seit Jahren von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) untersucht wird. Aufgedeckt wurde das Kartell bereits 2016, als Steuerfahnder bei der Kärntner Baufirma Kostmann einen Ordner mit Aufzeichnungen über mögliche Preisabsprachen entdeckten.
Die anschließenden Ermittlungen führten zu Verfahren gegen mehr als 20 Bauunternehmen. Neben Strabag und Porr wurden auch andere Bauunternehmen zu Geldstrafen verurteilt, darunter Swietelsky (27,2 Millionen Euro) und die Habau Group (26,3 Millionen Euro).
Strabag hatte ursprünglich als Kronzeuge mit den Behörden kooperiert und deshalb bereits 2021 eine Geldstrafe von 45,37 Millionen Euro akzeptiert. Aufgrund neuer Beweismittel wurde das Verfahren erneut aufgerollt – mit gravierenden Folgen für den Konzern.
Neue Beweise: Strabag verliert Kronzeugenstatus
Auslöser für die massive Erhöhung der Strafe gegen die Strabag ist der Verlust des Kronzeugenstatus. Laut Bundeswettbewerbsbehörde hat das Unternehmen nicht vollständig mit den Ermittlern kooperiert.
In Revisionsunterlagen und internen Notizen sind nachträglich drei Bauprojekte aufgetaucht, bei denen Zahlungen an Mitbewerber dokumentiert waren. Diese Vorgänge sollen im ursprünglichen Verfahren nicht offengelegt worden sein. Für die Behörden stellt dies eine Pflichtverletzung eines Kronzeugen dar. Damit entfiel die Grundlage für die bisherige Strafmilderung.
Baukartell über 15 Jahre: Preisabsprachen in der Bauwirtschaft
Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde laufen bereits seit 2017. Dabei ist ein weitreichendes System von Preisabsprachen und Marktaufteilungen innerhalb der Bauwirtschaft sichtbar geworden.
Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter hat das Kartell, bestehend aus mindestens 40 Bauunternehmen, zwischen 2002 und 2017 operiert. Unternehmen sollen dabei:
- Preise untereinander abgestimmt haben
- Bauprojekte aufgeteilt haben
- Angebote gezielt koordiniert haben
Kartellstrafe gegen Strabag: Mehr als tausend Bauprojekte betroffen
Die Dimension des Baukartells ist enorm. Laut Behörden waren 1.138 Bauprojekte von den Absprachen betroffen gewesen. Durch koordinierte Angebote könnten Marktpreise künstlich erhöht worden sein.
Besonders brisant: Ein großer Teil der Projekte wurde von öffentlichen Auftraggebern vergeben. Wie hoch der entstandene Schaden für öffentliche Budgets und Steuerzahler tatsächlich ist, ist aktuell noch unklar.
Strabag: Schadenersatzklagen könnten folgen
Mit der Rekordstrafe könnte das Verfahren eine neue juristische Phase erreichen. Öffentliche Auftraggeber und private Bauherren prüfen derzeit, ob sie Schadenersatzforderungen geltend machen können.
Juristische Beobachter sprechen von einer möglichen zweiten Welle der Aufarbeitung. Neben Geldstrafen könnten künftig zivilrechtliche Klagen gegen beteiligte Unternehmen folgen.
146 Millionen Euro: Höchste Kartellstrafe in Österreich
Die Strabag Kartellstrafe übertrifft bisherige Wettbewerbsverfahren deutlich.
Zum Vergleich:
- Der Handelskonzern Rewe musste in einem Kartellverfahren 70 Millionen Euro zahlen.
- Der Baukonzern Porr erhielt im Zusammenhang mit dem Baukartell eine Strafe von 62,4 Millionen Euro.
Mit 146 Millionen Euro setzt das Kartellgericht nun einen neuen Höchstwert.
Baukartell bleibt eines der größten Wirtschaftsverfahren
Die Baukartell-Causa zählt zu den größten Wettbewerbsverfahren in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Seit Jahren arbeiten Behörden, Gerichte und Unternehmen den komplexen Fall auf.
Die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Weitere Verfahren und mögliche Schadenersatzklagen könnten die Branche noch länger beschäftigen.
