Enttarnt: So manipuliert Putin uns Österreicher

• Hausdurchsuchung bringt Klarheit
• Ziel: Meinung gegen Ukraine
• Verbindung nach Großbritannien
• Politische Reaktionen

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat in Österreich eine russische Desinformationskampagne aufgedeckt. Im Zentrum steht eine bulgarische Staatsangehörige, die im Verdacht steht, im Auftrag russischer Nachrichtendienste agiert zu haben. Die Frau soll als Kontaktperson einer nachrichtendienstlichen Zelle tätig gewesen sein. Laut Innenministerium hat sie ihre Beteiligung eingeräumt.

​Hausdurchsuchung bringt Klarheit

Im Dezember 2024 hat die DSN bei der Verdächtigen eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei umfangreiche digitale Beweismittel sichergestellt. Die Auswertung der Datenträger hat konkrete Hinweise auf eine russische Operation geliefert. Anhand von Chatverläufen konnten detaillierte Planungen und Abläufe der Desinformationskampagne rekonstruiert werden. Die Frau befindet sich derzeit auf freiem Fuß.

​Ziel: Meinung gegen Ukraine

Die Desinformationsoperation soll seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 aktiv gewesen sein. Laut DSN zielte die Kampagne darauf ab, die öffentliche Meinung in Österreich und anderen deutschsprachigen Ländern systematisch zu manipulieren. Dazu seien sowohl Online-Inhalte als auch Offline-Aktionen wie Aufkleber und Graffiti eingesetzt worden – in einer Weise, die fälschlich den Eindruck pro-ukrainischer Urheberschaft erwecken sollte.

​Verbindung nach Großbritannien

Die Ermittlungen haben eine Verbindung zu einer mutmaßlich von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek gesteuerten Zelle in Großbritannien ergeben. In einem separaten Fall sind dort kürzlich drei bulgarische Staatsangehörige wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die nun in Österreich aufgeflogene Verdächtige soll in engem Austausch mit diesen Personen gestanden und ihre Aktionen dokumentiert haben.

​Politische Reaktionen

Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) warnt in einer Stellungnahme vor den Gefahren gezielter Desinformation: „Die Verbreitung falscher Narrative untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen.“ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gratuliert auf Instagram zum „wichtigen Erfolg im Kampf gegen Desinformation“. Beide betonen die Bedeutung unabhängiger Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft.