US-Hammer: Trump ermittelt gegen Notenbank-Chef

Die US-Notenbank Federal Reserve und ihr Vorsitzender Jerome Powell sehen sich strafrechtlichen Ermittlungen des US-Justizministeriums gegenüber. Nach Powells Darstellung liegt eine Vorladung von Bundesstaatsanwälten und einer Grand Jury vor, die mit einer möglichen Anklage verbunden ist und aus seiner Sicht als Vorwand dient.

Powell ordnete das Vorgehen des Justizministeriums als beispiellos ein und stellte die Maßnahmen in den Zusammenhang mit Drohungen und anhaltendem Druck der Regierung. Er sah in den Ermittlungen und der Drohung mit einer Anklage den Versuch, Einfluss auf die Federal Reserve zu nehmen und ihre Unabhängigkeit bei der Festlegung der Zinssätze zu beschneiden. Das Justizministerium erklärte, es könne zu einzelnen Fällen keine Stellung nehmen. Auch das Weiße Haus lehnte einen Kommentar ab und verwies an das Ministerium. Das Büro der zuständigen US-Staatsanwältin bekräftigte, man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen.

Auslöser der Ermittlungen war nach Powells Darstellung seine Aussage vor dem Bankenausschuss des US-Senats im Juni. Thema der Anhörung war der Umbau der Fed-Zentrale und zweier Bürogebäude in Washington. US-Präsident Donald Trump warf der Fed vor, das für die Renovierung vorgesehene Budget nicht eingehalten zu haben. Er bezifferte die Gesamtkosten auf 3,1 Mrd. Dollar statt der ursprünglich veranschlagten 2,7 Mrd. Dollar. Powell bestritt diese Kostensumme.

Der Vorsitzende des Bankenausschusses, Tim Scott, beschrieb das Projekt als Renovierung von zwei Bürogebäuden im Umfang von 2,5 Mrd. Dollar. Er verwies auf Dachterrassen, maßgefertigte Aufzüge, die in VIP-Speisesälen enden sollten, weiße Marmorausstattungen und eine private Kunstsammlung. Powell widersprach Darstellungen, es gebe neuen Marmor und besondere Aufzüge, und erklärte, einige der umstrittenen Punkte stünden nicht im aktuellen Plan.

Der Direktor des Office of Management and Budget, Russell Vought, stellte in einem Brief an Powell die Vereinbarkeit von Powells Aussagen mit zuvor genehmigten Plänen infrage. Er schrieb, die von Powell genannten Änderungen am Bauplan lösten ernste Fragen aus. Trump besuchte die Baustelle der Fed-Renovierung im Juli, kritisierte das Projekt als überzogen und betonte gleichzeitig, die Arbeiten müssten erledigt werden.

Ein republikanischer Senator kündigte an, jeden künftigen Kandidaten für die Federal Reserve abzulehnen, bis die juristische Angelegenheit rund um die Ermittlungen geklärt sei. Thom Tillis aus North Carolina, Mitglied des Bankenausschusses, der über Fed-Nominierungen wacht, erklärte, er wolle sich bis dahin gegen die Bestätigung jeglicher Kandidaten aussprechen, einschließlich des anstehenden Vorsitzes der Fed. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump vor, er versuche, seine „korrupte Übernahme“ der Notenbank zu vollenden, indem er Powell verdränge und an seiner Stelle eine Marionette einsetze.

Powell stellte die Ermittlungen und die Drohung mit Strafverfolgung in den Zusammenhang mit der Zinspolitik der Federal Reserve. Er erklärte, die Fed lege die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage von Fakten, Daten und der wirtschaftlichen Lage im öffentlichen Interesse fest und folge nicht den Präferenzen des Präsidenten. Aus seiner Sicht ging es darum, ob die Notenbank die Zinssätze weiterhin auf Basis von Fakten und Daten festsetzen könne oder ob die Geldpolitik von politischem Druck und Einschüchterung bestimmt werde.

Zugleich kündigte Powell an, sein Amt integer und im Dienste des amerikanischen Volkes weiterführen zu wollen. Er betonte, er beabsichtige, die Arbeit fortzusetzen, für die ihn der US-Senat bestätigt habe, und habe seine Pflicht unter vier Regierungen ohne Angst oder politische Begünstigung erfüllt. Powell wurde 2017 von Trump zum Vorsitzenden der Federal Reserve ernannt. Seine Amtszeit als Vorsitzender endet im kommenden Mai.

Die Federal Reserve hat den gesetzlichen Auftrag, mit ihrer Geldpolitik den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und zugleich die Verbraucherpreise niedrig zu halten. Ihr Mandat sieht vor, ein Gleichgewicht zwischen Inflation und Arbeitsmarktentwicklung zu schaffen. Hohe Zinsen können bei hoher Inflation die Wirtschaft abkühlen, während bei steigender Arbeitslosigkeit Zinssenkungen die wirtschaftliche Aktivität stützen können.

Im Dezember 2025 senkte die Federal Reserve den Leitzins zum dritten Mal in Folge. Zu Monatsbeginn wurde der Schlüsselzins um 0,25 Prozentpunkte reduziert, wobei unter den Notenbankern keine vollständige Einigkeit herrschte. Trump kritisierte den Schritt als zu zögerlich und erklärte, der Zinsschnitt hätte mindestens doppelt so hoch ausfallen können. Er drängte seit Monaten auf deutlich stärkere Zinssenkungen, unter anderem um Immobilienkredite zu verbilligen, und suchte nach Wegen, Powell als Fed-Chef zu entlassen. In der Vergangenheit bezeichnete er ihn als „Schwachkopf“ und „Verlierer“.

Trump bestritt in einem NBC-Interview, von den Ermittlungen des Justizministeriums gegen Powell gewusst zu haben. Auf die Frage, ob mit den Ermittlungen Druck in der Zinsfrage aufgebaut werden solle, antwortete er, er würde daran nicht einmal denken. Zugleich stellte er die Vorgänge rund um die Renovierung nicht in die Kategorie eines Entlassungsgrundes für Powell. Justizministerin Pam Bondi hatte die Bundesstaatsanwälte angewiesen, möglichen Missbrauch von Steuergeldern mit Priorität zu verfolgen.