Lebensmittel werden billiger: Regierung senkt Mehrwertsteuer

• Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt
• So stark sinken die Preise konkret
• Bis zu 100 Euro Entlastung pro Haushalt
• FPÖ warnt vor „unsozialer Steuererhöhung“
• Grüne sehen Vorteil für Gutverdiener
• Koalition verteidigt Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschlossen. Ab 1. Juli 2026 fallen für viele Lebensmittel nur noch 4,9 statt 10 Prozent Steuer an.

​Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt

Die Senkung der Mehrwertsteuer betrifft zentrale Produkte des täglichen Bedarfs. Darunter fallen Milch, Butter, Eier, Brot, Reis, Nudeln und Mehl sowie zahlreiche Obst- und Gemüsesorten. Auch Tiefkühlgemüse ist umfasst. Ziel ist es, die Entlastung direkt beim täglichen Einkauf spürbar zu machen.

​So stark sinken die Preise konkret

Wie stark die Preise tatsächlich fallen, hängt davon ab, ob der Handel die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig weitergibt. Rechnerisch ergibt sich ein Rückgang von rund 4 bis 5 Prozent beim Endpreis.

• Milch um 1,50 Euro könnte auf etwa 1,43 Euro sinken
• Brot um 3,00 Euro auf rund 2,85 Euro
• Butter um 2,50 Euro auf etwa 2,38 Euro

Die tatsächliche Entlastung liegt damit meist im Cent-Bereich pro Produkt, summiert sich aber über den Wocheneinkauf.

​Bis zu 100 Euro Entlastung pro Haushalt

Nach Berechnungen des Finanzministeriums sollen Haushalte im Schnitt rund 100 Euro pro Jahr sparen. Insgesamt verzichtet der Staat auf etwa 400 Millionen Euro jährlich. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betont, man setze dort an, wo die Menschen die Teuerung „tagtäglich spüren“.

Zudem gehen Expertenschätzungen davon aus, dass die Senkung die Inflation um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte dämpfen kann.

​FPÖ warnt vor „unsozialer Steuererhöhung“

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ. Die geplante Gegenfinanzierung über eine Paketabgabe sei eine „unsoziale Steuererhöhung, die die Umsatzsteuersenkung faktisch auffrisst“, sagt Abgeordneter Alexander Petschnig. Zudem spricht Michael Fürtbauer von einer „komplizierten Regelung“ und fordert „endlich wirkliche Entlastung“.

Auch die konkrete Ausgestaltung sorgt für Unverständnis: Dass etwa Roggenbrot begünstigt wird, Roggenmehl aber nicht, sei für Konsumenten schwer nachvollziehbar.

​Grüne sehen Vorteil für Gutverdiener

Die Grünen zweifeln an der sozialen Treffsicherheit der Maßnahme. Ein großer Teil der Entlastung gehe „in die Tasche von Gutverdienern“, kritisiert Budgetsprecher Jakob Schwarz. Zudem sei unklar, ob die niedrigere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig an die Konsumenten weitergegeben wird.

Nina Tomaselli spricht von einer „himmelschreienden Ungerechtigkeit“, da die tatsächliche Ersparnis für viele Haushalte gering bleibe.

​Koalition verteidigt Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. NEOS-Mandatar Markus Hofer spricht von einem „Kleinreden von Einzelmaßnahmen“ durch die Opposition. Die Senkung wirke gerade bei niedrigen Einkommen besonders stark.

Auch SPÖ und ÖVP sehen in der Maßnahme einen wichtigen Schritt. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer bezeichnet die Inflationsbekämpfung als „eine der wichtigsten Aufgaben“. ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer mahnt: „Man solle nicht alles schlecht reden.“