Deutschkurs: Schwänzern drohen jetzt harte Strafe

• Plakolm will Sanktionen
• Mehr Druck auf Kursteilnahme
• Sprache, Arbeit, Werte
• Weniger Geld für Kurse
• Vorbild Bundesländer
• FPÖ wettert
• Experte warnt

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat am Donnerstag einen strengeren Kurs bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylberechtigte angekündigt. In Zukunft sollen etwa beim Fernbleiben Sozialleistungen gekürzt werden. Als Vorbild nannte Plakolm ähnliche Regelungen etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich, die sie gerne bundesweit umgesetzt sehen würde. Die Neuerung soll ab 2026 greifen, einen Ministerratsvortrag will Plakolms Ressort alsbald vorlegen.

​Plakolm will Sanktionen

Das Vorhaben wurde schon im Regierungsprogramm angekündigt, laut dem ein verpflichtetes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylberechtigte mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit kommen soll - inklusive Kompetenzscreening sowie Werte- und Deutsch-Vermittlung. Auch sieht das Regierungsprogramm Pönalen etwa in Form von Selbstbehalten vor, sollten Deutschkurse nicht bestanden werden.

​Mehr Druck auf Kursteilnahme

Plakolm kündigte nun am Donnerstag bei einem Presspoint im Bundeskanzleramt an, dass dieses Vorhaben ab 2026 in Kraft treten soll. Künftig soll etwa eine reine Anwesenheit in Deutschkursen nicht mehr ausreichend sein. Wird kein Deutschkurs absolviert, so sollen künftig Selbstbehalte und Konsequenzen wie die Kürzung von Sozialleistungen greifen. Auch soll es Abschlussprüfungen über das Gelernte geben, so die Ministerin. Geplant ist auch eine "gezielte Ansprache von Analphabeten, insbesondere aus Syrien und Afghanistan", hieß es ergänzend seitens Plakolms Büro in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA.

​Sprache, Arbeit, Werte

"Wer bei uns leben will, muss Teil werden", sagte Plakolm. Dazu gehöre, die deutsche Sprache zu lernen, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen und sich an die "Regeln und Werte" zu halten. "Das erwarten wir von allen, die eine langfristige Perspektive haben wollen." Das Erlernen der deutschen Sprache werde dabei ein "ganz zentraler Bestandteil" sein.

​Weniger Geld für Kurse

Plakolm betonte mit Blick auf sinkende Asylantragszahlen auch, dass sie weniger Mitteleinsatz erwarte. Im Vergleich zum Vorjahr gehe die Anzahl der Asylgewährungen um zwei Drittel zurück, dementsprechend werden die Mittel im Regelbudget für 2025 und 2026 auch angeglichen, hieß es dazu aus ihrem Büro. Mit der künftig neuen Möglichkeit zur Sanktion wird auch erwartet, dass weniger Kursangebote notwendig sein werden. Im Jahr 2024 waren Budgetmittel von 60 Mio. Euro vorgesehen, zusätzlich waren weitere 67 Mio. Euro als Ermächtigung abrufbar. Für die Jahre 2025 und 2026 stehen in Summe je 87 Mio. Euro zur Verfügung, sagte Plakolm.

​Vorbild Bundesländer

Gefragt nach den konkreten Vorstellungen bezüglich der Sanktionen sagte die Ministerin, sie werde vor dem Sommer einen Vorschlag vorlegen. "Wir orientieren uns stark an dem, was wir als 'best practice' aus den Bundesländern kennen." Sie verwies etwa auf Oberösterreich und Niederösterreich, dort würden bis zu 50 Prozent der Sozialleistungen gekürzt, wenn jemand nicht an den Deutsch- oder Wertekursen teilnimmt, so die Ministerin.

​FPÖ wettert

Kritik kam von der FPÖ: Die angekündigten Verschärfungen in Zusammenhang mit Kursen und der Sozialhilfe seien"bestenfalls Flickschusterei", meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Man müsse jetzt "Nägel mit Köpfen" machen: "Keinen Cent Sozialleistungen mehr für Asylanten, keine Zutrittsberechtigung mehr für sie ins Sozialsystem, Sozialleistungen nur für Österreicher". Man dürfte auch "den möglichen Konflikt mit den Brüsseler Einwanderungsfanatikern zum Wohle der Österreicher nicht scheuen".

​Experte warnt

Als in der angekündigten Form nicht umzusetzen sieht die Pläne der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck: "Österreich muss bei verpflichtenden Integrationsmaßnahmen das geltende Unionsrecht beachten", sagte er zur "Presse" (online). Die angekündigten Maßnahmen seien so jedenfalls "nicht unionsrechtskonform und müssten daher modifiziert werden". Als Grund nannte Obwexer ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Februar 2025. Dabei ginge es laut "Presse" um einen Eritreer, dem in den Niederlanden internationalen Schutz zuerkannt wurde und der ein Verfahren gegen das Land angestrengt hatte, nachdem ihm wegen eines nicht erfolgreich absolvierten Kurses eine Geldstrafe und die Rückzahlung des für den Kurs gewährten Kredits auferlegt worden war.

Generell geringere Sozialleistungen oder Geldbußen beim Nichtabsolvieren von Integrationskursen vorzusehen, verstoße daher gegen das Unionsrecht, so Obwexer in der "Presse". Das gelte im Übrigen auch etwa für das Deutsch-Kurs-Modell in Oberösterreich: "Es war bis zu dem Urteil im Februar 2025 zulässig, jetzt ist es das nicht mehr."