Spritpreisbremse vor dem Aus: Streit um Verlängerung

• Spritpreisbremse: Fortsetzung ungewiss
• ÖGB fordert „vehement“ Verlängerung
• ÖAMTC für Spritpreisbremse
• Transportwirtschaft fürchtet Konsequenzen

Die Spritpreisbremse läuft mit Monatsende, also am Sonntag, aus. Die Regierungsparteien verhandeln noch, ob und wenn ja in welcher Form, die Senkung der Preise für Benzin und Diesel fortgesetzt werden soll. An sich unstrittig ist das Ziel, zusätzliche Steuereinnahmen durch die hohen Preise an Verbraucher zurückzugeben. ÖVP und NEOS wollen aber keine Eingriffe mehr in die Gewinnmargen der Ölkonzerne, die SPÖ schon. Laut Gesetz sind die beiden Maßnahmen aber verknüpft.

​Spritpreisbremse: Fortsetzung ungewiss

Weder im Finanz- noch im Wirtschaftsministerium wollte man sich am Freitag auf APA-Anfrage festlegen, ob es heute oder doch erst am Wochenende zu einer Entscheidung kommt. Zuletzt betrug die Entlastung unter 5 Cent je Liter, nämlich 2,5 Cent für die Margenbegrenzung und 2 Cent für die MöSt-Senkung. Die Spritpreise sind zwar mit 1,86 Euro je Liter für Diesel und 1,78 Euro für Benzin noch empfindlich höher als vor Beginn des Angriffs auf den Iran, zugleich aber deutlich niedriger als am Höhepunkt der Preissteigerungen, als die Spritpreisbremse beschlossen wurde.

​ÖGB fordert "vehement" Verlängerung

Der Österreichische Gewerkschaftsbund fordert dennoch "vehement eine Verlängerung und Stärkung" der Spritpreisbremse. "Die ursprünglich Anfang April eingeführte Spritpreisbremse hat gut funktioniert", sagte die Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, Angela Pfister. "Alles andere als eine Fortführung wäre ein deutliches Nachgeben gegenüber den Profitinteressen der Mineralölbranche."

​ÖAMTC für Spritpreisbremse

Der ÖAMTC verwies auf die Umsatzsteuer-Mehreinnahmen, die sich aus den höheren Treibstoffpreisen ergeben. Die Mehreinnahmen machten im Mai beim Diesel im Schnitt 6,6 Cent und bei Super 5,4 Cent je Liter aus. ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober plädierte für die Beibehaltung der Spritpreisbremse und zusätzlich für die Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe.

​Transportwirtschaft fürchtet Konsequenzen

Das Thema bewegt nicht nur Privatpersonen. Vorsorglich warnte die Transportwirtschaft am Freitag, wenn preisdämpfende Maßnahmen ersatzlos wegfielen, treffe das die Betriebe "schlagartig und mit voller Wucht". Sollte die Preisbremse auslaufen, brauche es "jedenfalls andere wirksame Entlastungen". Konkret fordert die Branche einen "Gewerbediesel", also die Reduktion der Mineralölsteuer (MöSt) auf Dieselkraftstoff sowie die Aussetzung des CO2-Preises für gewerblich getankten Diesel. In Österreich gibt es bereits einen "Agrardiesel", der Bauern über einen Zuschuss von 16 Cent je Liter günstigeres Tanken ermöglicht.