Selenskyj-Besuch: Kickl warnt vor Kriegspropaganda

Mit scharfen Worten meldete sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich zu Wort. Für ihn ist der Staatsbesuch ein außenpolitischer Tabubruch, der die Neutralität Österreichs untergräbt und das Land in ernste Gefahr bringt. „Es ist unverantwortlich, gerade jetzt, wo viele Seiten um Friedensgespräche bemüht sind, dem Präsidenten eines im Krieg stehenden Landes eine Bühne zu geben“, kritisierte Kickl.

Der Auftritt sei nicht nur eine außenpolitische Provokation, sondern mache Österreich auch zur „möglichen Zielscheibe“ im Falle einer Eskalation. Neutralität als Verfassungspflicht Kickl erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass die immerwährende Neutralität zu den tragenden Prinzipien der österreichischen Außenpolitik gehört – eine Verpflichtung, die auch verfassungsrechtlich abgesichert sei. Die geplante Einladung des ukrainischen Präsidenten verstoße in seinen Augen klar gegen diese Grundsätze. „Neutralität ist kein Wunschkonzert. Gerade in einem Jahr, in dem wir unser Neutralitätsjubiläum feiern, wäre es angebracht, dieses Prinzip nicht durch politische Inszenierungen zu entwerten“, so der FPÖ-Chef weiter.

Kickl kritisierte auch die finanziellen Aspekte des Besuchs scharf. „Während die Menschen unter Rekordinflation leiden, werden Unsummen für diplomatische Inszenierungen ausgegeben“, so seine Worte. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und zeige, wie abgehoben die Bundesregierung mittlerweile sei. Zudem erinnerte er an frühere Neutralitätsverstöße – etwa die Videoansprache Selenskyjs im Nationalrat oder die Reise der NEOS-Vorsitzenden Meinl-Reisinger nach Kiew. Diese Ereignisse seien Belege für eine zunehmend einseitige Außenpolitik.

Laut Kickl sei es die Aufgabe eines neutralen Staates, als Brückenbauer zu fungieren – nicht als Partei in einem internationalen Konflikt. Österreich drohe durch den Besuch seine Rolle als Vermittler zu verlieren und sich stattdessen in einen „Risikopartner“ zu verwandeln. „Wir brauchen eine Außenpolitik, die sich klar zur Neutralität bekennt. Alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer“, mahnte der FPÖ-Obmann. Statt „Propagandabühnen“ solle Österreich lieber eine echte Friedenskonferenz initiieren – mit allen Beteiligten an einem Tisch.