Pamela Rendi-Wagner: Kocher soll Arbeitsagenden abgeben

Nach den gestrigen Wortmeldungen von Sozialsprecher Josef Muchitsch und der Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner, meldet sich heute auch die Bundesparteivorsitzende zu Wort. Beim "Roten Foyer" kritisiert sie Arbeitsminister Martin Kocher scharf. Dieser soll die Arbeitsagenden abgeben. "Die Regierung hat eine öffentliche Diskussion begonnen, wie sie Familien, Frauen, Kindern und arbeitenden Menschen Geld wegnehmen kann – und das während der Rekordteuerung", so Rendi-Wagner. 

Milliarden verpufft

Die Kritik von Rendi-Wagner beschränkt sich aber nicht nur auf den Minister: Die türkis-grüne Regierung habe in den letzten Monaten "Milliarden Euro für Maßnahmen ausgeben, die nicht wirksam waren und rasch verpufft sind". Während andere Länder die Inflation gesenkt hätten, wäre diese in Österreich sogar noch gestiegen. Der Vorschlag von Kocher sei ein Versuch, das Budgetloch der Regierung zu stopfen, indem er Familien, Frauen, Kindern und arbeitenden Menschen Geld wegnimmt – "eine absurde Idee", so die SPÖ-Chefin.

Sozialdemokratische Vorbilder

Seit über einem Jahr sei die Regierung nicht in der Lage, "die Preise mit zielgerichteten Maßnahmen zu senken". Rendi-Wagner beruft sich auf den aktuellen AK-Preismonitor, der zeigt, dass sich die Preise für viele Grundnahrungsmittel im letzten Jahr verdoppelt haben. Dazu würden neben anstehenden Mieterhöhungen auch noch Nachzahlungen für Strom und Gas kommen, die viele Haushalte mit tausenden Euro belasten würden.  Sozialdemokratisch geführte Länder wie Spanien, Portugal und Deutschland hätten das Teuerungsproblem wesentlich besser bewältigt. "Eine SPÖ-Regierung würde in dieser Situation die Energiepreise durch einen wirksamen Gaspreisdeckel senken, die Lebensmittelpreise durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer senken und die Mieterhöhung für die nächsten zwei Jahre stoppen", erklärt Rendi-Wagner.