Fix: So teuer wird die ORF-Haushaltsabgabe
Nach langem Tauziehen um die neue ORF-Gebühr, wurde jetzt anscheinend eine Einigung erzielt. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) haben die Eckpunkte des Ministerratvortrags, der die neue Finanzierung des ORF regeln soll, gemeinsam präsentiert.
Alle müssen zahlen
Ab 1. Jänner 2024 gibt es statt der GIS-Gebühr einen neuen ORF-Beitrag. Dieser soll mit 15 Euro pro Monat zu Buche schlagen – exklusive Landesabgaben. Für aktuelle GIS-Gebühren-Bezahler ergibt die Lösung eine Ersparnis von rund einem Drittel. Die Abgabe gilt nur für Hauptwohnsitze. Für alle, die aktuell schon GIS bezahlen, ändert sich außer bei der Höhe der Gebühr nichts.
ORF Sport+ und RSO sollen bleiben
Das kolportierte Aus für den Spartensender ORF Sport Plus und das Radio-Symphonieorchester (RSO) ist hingegen vom Tisch. Die beiden ORF-Angebote standen auf der Einsparungsliste des ORF und sorgten für Protestwellen aus dem Sport- und Kulturbereich. Die Regierung will nun Modelle erarbeiten, die den Fortbestand von ORF Sport Plus und RSO sicherstellen soll.
Neue Transparenz
In Sachen Transparenz nimmt man sich in dem Ministerratsvortrag die britische BBC als Vorbild. Die neuen Transparenzregeln sehen vor, dass etwa die Gehälter und Nebentätigkeiten von ORF-Mitarbeitern offengelegt werden. Medienministerin Raab kündigte zudem an, dass "teilweise sehr unübliche und sehr ausufernde Sonderprivilegien" in einem Teil der ORF-Verträge "abgeschafft" würden. Als Beispiele nannte sie "Sonderpensionen, Spezialzulagen wie Wohnungszulagen, horrende Abfertigungen".
