Rechnungshof: Verbotene Zuwendung bei ÖVP

Der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat muss sich wieder mit der ÖVP auseinandersetzen. Der Rechnungshof hat in mehreren Fällen Meldung erstattet. Vor allem meint er, in der Überlassung einer Remise in Amstetten durch die ÖBB Infrastruktur für eine Wahlkampf-Veranstaltung im Jahr 2020 eine unzulässige Spende nach dem Parteiengesetz zu erkennen.

Parteiensenat widerspricht

Zuletzt hatte der im Kanzleramt angesiedelte Parteiensenat dem Rechnungshof in Sachen Volkspartei widersprochen und klar gestellt, dass die ÖVP im Gegensatz zu den Vermutungen der Prüfer die Wahlkampfkosten-Grenze im Jahr 2019 nicht überschritten habe.

Rechnungshof mäßig glücklich

Im Rechnungshof ist man sichtlich mit der Arbeit des Senats mäßig glücklich. "Der Rechnungshof muss feststellen, dass der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt in letzter Zeit vermehrt formale Standpunkte ins Treffen führt", heißt es in einer Aussendung vom Freitag. Bei inhaltlichen Entscheidungen sei er zurückhaltender.

Neue Möglichkeiten ab Herbst 2024

Aus neuen Kriterien des Senats sei ableitbar, dass der UPTS sinngemäß nunmehr originäre eigene Erhebungs- und Ermittlungstätigkeit durch den Rechnungshof verlange. Zu einer ergänzenden Ermittlungstätigkeit im Rahmen der Rechenschaftsberichts-Kontrolle bietet das Parteiengesetz aber erst mit Herbst 2024 legistisch die Möglichkeit. Erwartet wird vom Rechnungshof nun eine Verlängerung der Verfahrensdauer.

Rechtsmittel wäre "wünschenswert"

Hingewiesen wird vom Rechnungshof darauf, dass man im Gegensatz zu den politischen Parteien keine Rechtsmittel gegen Entscheidungen des UPTS ergreifen könne: "Ein solches Rechtsmittel wäre wünschenswert, damit auch dem Rechnungshof der Instanzenzug zum Höchstgericht offensteht." Als Kritik am Parteiensenat will man das alles explizit nicht verstanden wissen.

Unentgeltliche Spende?

Zurück zu den aktuellen Rechenschaftsberichten, konkret zu jenem für die Volkspartei für das Jahr 2020. Dabei geht es in erster Linie um eine Wahlveranstaltung für die niederösterreichische Gemeinderatswahl mit dem damaligen ÖVP-Bundesparteiobmann und dem lokalen Spitzenkandidaten der Partei im Jahr 2020. Im Verfahren mit dem Rechnungshof habe die ÖVP trotz Nachfrage keine Unterlagen vorgelegt, die ergeben würden, dass für die Veranstaltung eine Miete bezahlt worden wäre. Daher geht man von einer unentgeltlichen Spende der ÖBB Infrastruktur aus.

Unvollständige Angaben

Weitere Mitteilungen erfolgen in Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten der Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH (100 Prozent Gesellschafter: Marktgemeinde Perchtoldsdorf) an die Partei mit nur symbolischem Mietzins, wegen möglicher unrichtiger und unvollständiger Angaben im Rechenschaftsbericht zum "Österreichischen Seniorenbund", wegen möglicher unrichtiger und unvollständiger Angaben im Rechenschaftsbericht zur "Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend" (der Rechnungshof sieht sie als Jugendorganisation des Tiroler Bauernbundes an) sowie wegen zweier lokaler Personenkomitees.

Kreditkosten dominieren

Blickt man auf die Einnahmen der ÖVP-Bundespartei, kam der allergrößte Teil der Einnahmen von knapp 12,9 Millionen Euro aus Förderungen, konkret 11,6 Millionen. Bei den Ausgaben von 14,9 Millionen dominierten Kreditkosten (und Rückzahlungen) mit knapp 5,5 Millionen.

NEOS-Bericht ohne Beanstandungen

Keine Beanstandungen gab es beim Rechenschaftsbericht für die NEOS, allerdings für das Jahr 2021. Bei den Einnahmen von gut 4,2 Millionen Euro machten ebenfalls Förderungen mit 2,7 Millionen den Löwenanteil aus. Die Ausgaben lagen bei den NEOS jedoch unter den Einnahmen mit 3,9 Millionen. Auch hier waren wie bei der ÖVP Kredite mit 1,7 Millionen der größte Faktor.