Pressestunde: Stelzer will mehr Geld vom Bund

• Stelzer fordert Geldumverteilung vom Bund
• Kritik an Finanzminister und Schuldenverteilung
• Streit um Stabilitätspakt und Aufgabenlast
• Edtstadler-Vorschlag und mögliche Reformen
• Stelzers klare Haltung zu Steuern
• Bekenntnis zu politischer Zukunft

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" eine deutliche Umverteilung der finanziellen Mittel vom Bund hin zu Ländern und Gemeinden gefordert. Seiner Ansicht nach sei genügend Geld vorhanden, doch es brauche eine effizientere Organisation und fairere Verteilung der Einnahmen. Die Abschaffung der kalten Progression stellte er dabei nicht infrage.

​Stelzer fordert Geldumverteilung vom Bund

Stelzer betonte, dass Länder und Gemeinden derzeit benachteiligt seien. In der Debatte um den Stabilitätspakt und die Aufgabenverteilung müsse der Bund künftig stärker zur Finanzierung beitragen. Es gehe nicht darum, neue Schulden zu machen, sondern bestehende Mittel gerechter zu verteilen. Laut Stelzer müsse die finanzielle Verantwortung mit den tatsächlichen Aufgaben übereinstimmen.

​Kritik an Finanzminister und Schuldenverteilung

Der Landeshauptmann kritisierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dafür, in den bisherigen Gesprächen zu wenig Entgegenkommen gezeigt zu haben. Stelzer wies darauf hin, dass 86 bis 87 Prozent des Schuldenvolumens auf den Bund entfielen. Angesichts dieser Zahlen solle der Bund den Ländern keine Vorwürfe machen, ihre Schulden zu langsam zu reduzieren. „Man sollte sich die Krokodilstränen sparen“, meinte Stelzer sarkastisch.

​Streit um Stabilitätspakt und Aufgabenlast

Im Streit um den neuen Stabilitätspakt liegen Bund und Länder weit auseinander. Während der Bund 90 Prozent des Verschuldungsvolumens beanspruchen möchte, sehen die Länder eine Grenze bei 70 Prozent. Stelzer warnte, dass steigende Kosten in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Soziales oder Kinderbetreuung die Länder zunehmend belasten. Der Rückzug des Bundes bei Infrastruktur, Kultur und Sport verschärfe diese Situation zusätzlich.

​Edtstadler-Vorschlag und mögliche Reformen

Zum Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Gesundheitsagenden dem Bund zu überlassen und die Bildung in Länderhand zu geben, zeigte sich Stelzer aufgeschlossen. Er betonte, dass er zu tiefgreifenden Reformen bereit sei, sofern sie einen klaren Nutzen brächten. Zunächst müsse aber definiert werden, welches Ziel man mit einer solchen Neuordnung tatsächlich verfolge.

​Stelzers klare Haltung zu Steuern

Eine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression lehnt Stelzer strikt ab. Er erteilte auch höheren Grundsteuern eine klare Absage und erklärte, dass er keine Überlegungen zu Steuererhöhungen anstelle. „Ich habe keine Gedanken daran, dass größere Schritte aus der letzten Periode zurückgenommen werden“, stellte der Landeshauptmann unmissverständlich klar.

​Bekenntnis zu politischer Zukunft

Bezüglich seiner persönlichen Zukunft bekräftigte Stelzer, dass er nach der Landtagswahl 2027 weiterhin Landeshauptmann von Oberösterreich bleiben möchte. Eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten schloss er aus und erklärte, innerhalb der ÖVP gebe es derzeit keinerlei Diskussionen über eine Nachfolge von Alexander Van der Bellen.