Druck wächst: Paketsteuer könnte bald fallen

• Streit in der Dreierkoalition: NEOS-Chefin nennt eigenen Beschluss einen „Murks“
• Finanzminister Marterbauer verteidigt Paketabgabe zur Lebensmittel-Entlastung
• Welche Onlinehändler und Kunden von der 2,40-Euro-Abgabe betroffen sind
• Einsparungsvorschläge der NEOS als alternative Ersatzfinanzierung
• Klagen am Verfassungsgerichtshof und Beschwerden bei der EU-Kommission

Die erst seit Anfang Oktober geltende Paketsteuer sorgt für erhebliche Turbulenzen innerhalb der Bundesregierung. Während Finanzminister Markus Marterbauer die Einnahmen zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verteidigt, übt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger scharfe Kritik an der Maßnahme und fordert eine rasche Rücknahme der Regelung. Für Samstag ist eine Krisensitzung in der Dreierkoalition anberaumt.

​Streit in der Dreierkoalition: NEOS-Chefin nennt eigenen Beschluss einen „Murks“

Nur wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Paketabgabe steht das Gesetz regierungsintern bereits vor einer Zerreißprobe. Auf einer Mitgliederversammlung in Linz nannte NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger den gemeinsamen Beschluss offen einen „Murks“ und regte an, die Steuer wieder abzuschaffen. Auch aus der ÖVP, allen voran von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, wurden Zweifel laut. Bundeskanzler Christian Stocker zeigte sich für alternative Finanzierungsvorschläge gesprächsbereit und betonte, dass man grundsätzlich für Entlastung statt neuer Belastungen stehe. Am Samstag soll dazu eine "erweiterte Arbeitssitzung" stattfinden.

​Finanzminister Marterbauer verteidigt Paketabgabe zur Lebensmittel-Entlastung

Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich hingegen verwundert über die Kehrtwende der Koalitionspartner. Er verwies darauf, dass die Abgabe gemeinsam vereinbart worden sei und jährlich rund 280 Millionen Euro einbringe. Diese Mittel sind fest für eine Gegenfinanzierung eingeplant, mit der die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt werden soll, um die Inflation zu dämpfen. Zudem soll die Steuer die Flut an subventionierten Billig-Paketen aus Drittstaaten wie China eindämmen und den heimischen stationären Handel schützen.

​Welche Onlinehändler und Kunden von der 2,40-Euro-Abgabe betroffen sind

Die Abgabe betrifft alle Versandhändler mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro in Österreich. Pro Paket oder Bestellung fallen zwei Euro netto an, was inklusive Umsatzsteuer exakt 2,40 Euro entspricht. Betroffen sind rund 15 große Online-Plattformen wie Amazon, Temu und Zalando. Gleichzeitig zahlen laut Handelsverband aber auch rund 4.000 heimische Händler mit, die ihre Produkte über Marktplätze wie Amazon oder eBay vertreiben. Zudem fällt seit Juli 2026 bereits ein EU-Pauschalzoll von drei Euro für Kleinsendungen unter 150 Euro aus Drittländern an.

​Einsparungsvorschläge der NEOS als alternative Ersatzfinanzierung

Um das drohende Budgetloch bei einem Aus der Steuer zu stopfen, schlagen die NEOS konkrete Einsparungen im Verwaltungssystem vor. Dazu zählt unter anderem die Deckelung des Budgets für die Bildungszeit von 150 auf 50 Millionen Euro. Weitere Einnahmen sollen durch die Umstellung bestimmter Förderungen in Garantien, die Streichung von Kleinstförderungen sowie durch konsequentes Sparen bei Beratern und Studien in den einzelnen Ministerien generiert werden.

​Klagen am Verfassungsgerichtshof und Beschwerden bei der EU-Kommission

Unterdessen rollt eine juristische Klagewelle gegen das Paketsteuergesetz an: Der deutsche Mode-Riese Zalando reichte bereits eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien ein, während Versandhändler Otto Österreich angekündigt hat, Beschwerde gegen die Bescheide einzulegen. Der österreichische Handelsverband reichte zudem eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, was den Druck auf die Regierungskoalition weiter erhöht.